Opposition in Venezuela: „Keine Waffen gegen das eigene Volk“

Das venezolanische Regime hat Soldaten und Polizisten den Einsatz von Schusswaffen bei gewalttätigen Protesten im Land gestattet. Sicherheitskräfte können demnach vor Ort und Stelle selbst entscheiden, ob ihr Leben bedroht ist und von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Opposition betrachtet die neue Regelung als einen Verstoß gegen die Verfassung und forderte die Streitkräfte dazu auf, ihre Waffen nicht gegen das eigene Volk einzusetzen.

„Die von Generalmajor Wladimir Padrino López am Freitag (30.) unterzeichnete Resolution Nr. 8610 stellt einen klaren Verstoß gegen Artikel 68 der Verfassung dar. Dort ist ausdrücklich das Recht auf Demonstration festgeschrieben, ebenfalls ist ausdrücklich der Gebrauch von Schusswaffen und toxischen Stoffen gegen friedliche Demonstrationen verboten“, so die Oppositionspolitikerin María Corina Machado.

„Regierungen begehen einen großen Fehler, wenn sie beim Vorgehen gegen ernste Sicherheitsgefahren die Menschenrechte vernachlässigen“, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des jährlichen World Reports am Donnerstag. Folgerichtig weist die Organisation darauf hin, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte bei den Studentenprotesten im Jahr 2014 „exzessive Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten angewendet haben. Diese Menschenrechtsverletzungen, die über einen Zeitraum von mehreren Wochen an verschiedenen Orten aufgetreten sind, wurden systematisch von den venezolanischen Sicherheitskräften praktiziert“. Im linksregierten Staat sind die Sicherheitskräfte eng mit der Staatsführung verflochten, das korrupte Justizsystem ist zudem eine Farce.