Pseudo-Demokratie Venezuela: Spanische Nachhilfe für Nicolás Maduro – Update

Lateinamerikas Links-Regierungen sind dafür bekannt, dass sie ihre liebe Mühe mit den wesentlichen Merkmalen der Demokratie haben. In Venezuela nehmen inmitten eines politisch zunehmend polarisierten Klimas die Angriffe gegen nichtstaatliche/nichtmanipulierte Medien zu. Die Pressefreiheit in Venezuela ist tödlich verwundet. Das schon längst einer Diktatur ähnelnde Regime will eine Kommunikations-Hegemonie errichten, wodurch alle unabhängigen und kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die von Staatspräsident Nicolás Maduro initiierten Attacken auf die unabhängige Presse erstrecken sich von verbalen Anfeindungen über Einschüchterung, Bedrohung und gewaltsame Attacken gegen Objekte wie Kameras oder Übertragungswagen und Personen. Unterstützt wird der regierende Ex-Busfahrer dabei von einer durch und durch korrupten Justiz, die einer Farce gleicht und alle Kennzeichen von Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt. Obwohl er die regierungskritische Presse im eigenen Land nicht zum verstummen bringen kann, versucht der Despot aus dem Miraflores auch die ausländische Presse zu beeinflussen und kündigte bereits mehrfach rechtliche Schritte gegen deren Berichterstattung an. Die Drohungen gleichen allerdings mehr einem ohnmächtigen Aufheulen, gebracht haben sie bisher lediglich das Gegenteil. Nach Angaben der spanischen Tageszeitung „ABC“ hat das Regime vor kurzem Entscheidungsträger der im südamerikanischen Land tätigen Unternehmen Repsol, BBVA, Mapfre, Air Europa, Iberia, Meliá und Telefónica einbestellt.

Diese sollen laut der in Madrid erscheinenden Zeitung unter Druck gesetzt worden sein und dafür sorgen, dass die spanischen Medien keine weiteren „Verleumdungskampagnen“ gegen die venezolanische Regierung starten. Dabei soll den Vertretern der multinationalen Firmen sogar mit Enteignung gedroht worden sein. Grund für diese Maßnahme war nach Angaben von „ABC“ unter anderem, dass die Zeitung über eine offizielle Untersuchung der US-Behörden gegen Parlamentspräsident Diosdado Cabello aufgrund dessen Verbindungen zu internationalen Drogenhandel-Netzwerken berichtete.

Sauer aufgestoßen ist den Chavistas, die jede Kritik als Putschversuch abqualifizieren und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnen, ebenfalls eine Enthüllung über die Linkspartei in Spanien. Demnach hat Juan Carlos Monedero, Programmverantwortlicher und Parteiideologe von „Podemos“(Wir können), mit Staatsgeldern aus Lateinamerika in Spanien einen TV-Sender gegründet. Monedero soll ein ehemaliger Berater des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gewesen und dafür fürstlich belohnt worden sein. Die Netzzeitung „elplural“ machte die Geschichte bekannt und Monedero bestreitet sie nicht: 2010 habe er zwei Monate an einem Konzept für eine Währungsunion der lateinamerikanischen Staatenallianz ALBA gearbeitet, der unter anderem Venezuela, Ecuador und Bolivien angehören. Ende 2013 sei er dafür honoriert worden: mit 425.150 Euro. Dieses Geld wurde nicht ordnungsgemäß versteuert, sondern damit ein alternatives Fernsehprogramm, La Tuerka, finanziert. Ebenfalls sollen die Regierungen von Venezuela und Ecuador mehrere Millionen US-Dollar an das „Centro de Estudios Políticos y Sociales“ (Ceps) überwiesen haben. Pablo Manuel Iglesias Turrión, Generalsekretär des linken Bündnisses, soll bis Januar 2014 „Schirmherr“ bei Ceps gewesen sein.

Update 17. Februar

Der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria, hat das Verhalten des venezolanischen Regimes als „absolut unerträglich“ bezeichnet. In einem Interview des Regionalsenders „Telemadrid“ teilte er mit, dass die spanische Medienlandschaft nichts mit den berechtigten Interessen der Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, zu tun haben. Deutlicher wurde Außenminister José Manuel García-Margallo: „Freiheit des Einzelnen und die Pressefreiheit sind zwei wesentliche Prinzipien einer Demokratie. Ich wiederhole: Die Freiheit der Meinung und der Presse sind unveräußerlich“, so der studierte Rechtswissenschaftler/ Wirtschaftswissenschaftler während einer Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU, Federica Mogherini.