Spaniens ehemaliger Ministerpräsident Felipe González (1982 bis 1996) reist am Sonntag (7.) von Kolumbien kommend nach Venezuela und wird die Anwälte der inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma in Caracas treffen. González hatte seine für den Mai geplante Reise verschoben, da das Regime einen gerichtlichen Anhörungstermin kurzfristig verschoben hatte. Die Nationalversammlung Venezuelas hatte den Rechtswissenschafter im April zur „Persona non grata“ (unerwünschte Person) erklärt, seine Einreise ist demnach nicht erlaubt. González hatte schon vor Wochen angekündigt, den bereits seit über 14 Monate inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López und den Bürgermeister der Metropolregion von Caracas, Antonio Ledezma, verteidigen zu wollen.
In Panama-Stadt unterzeichneten am Donnerstag (9. April) die ehemaligen Staatsoberhäupter von Spanien (José María Aznar), Kolumbien (Andrés Pastrana), Méxiko (Felipe Calderón), Bolivien (Jorge Quiroga) und Ecuador (Oswaldo Hurtado) die Deklaration von Panama “Declaración de Panamá” präsentiert. Darin forderten sie unter anderem eine Verteidigung der Demokratie und der Freiheit in Venezuela. Unterzeichner der Erklärung waren die Ex-Präsidenten Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Belisario Betancur (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias, Luis Alberto Monge und Miguel Ángel Rodríguez (Costa Rica), José María Aznar (Spanien), Eduardo Duhalde (Argentinien), Nicolás Ardito Barletta (Panamá), Armando Calderón Sol und Alfredo Cristiani (El Salvador), Felipe Calderón und Vicente Fox (Méxiko), Lucio Guitiérrez und Osvaldo Hurtado (Ecuador), Luis Alberto Lacalle (Uruguay), Ricardo Martinelli und Mireya Moscoso (Panamá), Alejandro Toledo (Perú), Juan Carlos Wasmosy (Paraguay) und Felipe González (Spanien).
Anlässlich der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Venezuela gaben die ehemaligen Staatsoberhäupter bekannt, erneut eine Erklärung unterschreiben zu wollen. Anlass dafür ist eine Schikane des Regimes. Am Freitag (29.) war den Ex-Präsidenten von Kolumbien und Bolivien (Pastrana und Quiroga) der Zutritt zu Daniel Ceballos verweigert. Der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal ist vor wenigen Tagen vom Militärgefängnis “Ramo Verde” in eine einer Baracke ähnelnden Haftanstalt im Bundesstaat Guárico verlegt worden und befindet sich nach Angaben seiner Ehefrau, verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und seinen Anwälten, im Hungerstreik.
Update 7. Juni
Felipe González ist am Sonntag aus Bogotá kommend um 11:00 Uhr Ortszeit auf dem Simon Bolivar International Airport (20 Kilometer nördlich von Caracas) in Venezuela eingetroffen und hat nach Angaben der Opposition bereits Kontakt mit den Anwälten des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López aufgenommen. In einem kurzen Statement an die Presse gab González bekannt, bei seiner Ankunft wie „jeder normale Bürger“ behandelt worden zu sein. Kurz nach Ankunft verließ er das Gebäude des Flughafens in Begleitung von der Mutter von López, Antonieta Mendoza und Mitzy Capriles, der Ehefrau des inhaftierten Bürgermeisters der Metropolregion von Caracas, Antonio Ledezma. Lokale Medien berichten, dass er bereits den unter Hausarrest stehenden Ledezma in dessen Haus aufgesucht habe.
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Gracias Felipe!!
Dank all diesen „Ehemaligen“, wenigstens diese die sich aktiv einmischen, Diktaturen muss man die Zähne zeigen. Wenn das Volk selbst schon zu eingeschüchtert, oder auch zu manipuliert ist, dann muss Hilfe auch von Aussen kommen. Die Geschichte wird dann eines Tages darüber Urteilen ob es Verhältnismässig war oder nicht. Heute behaupte ich, wenn man sich militärisch einmischen würde, würde man später sagen, es ging nicht anderst, das Land war an einem Abgrund den man nicht für möglich gehalten hätte im 21. Jahrhundert. Aber es ist eines der wenigen Länder die unter einer Diktatur leiden die nicht politisch motiviert ist, es ist reines Macht und Geldstreben die diese Leute an die Macht gebracht haben und dort hält, natürlich mit dem Mäntelchen einer Ideologie umhüllt. Da hat doch keiner gemerkt, dass es diesen Panzerknackern nur um die Kohle ging. Die Venezolanos haben wirklich an ein besseres, gerechteres Leben unter Hugo geglaubt und das Fatale ist, noch immer glauben 25% daran, sind stur wie Mulis, sehen nicht wohin dies führen wird, es wird noch ein entsetzliches Gemetzel geben wenn nicht bald etwas geschieht.
So ist es.Eigentlich keine Diktatur,welche ideologisch motiviert ist.Aber es geht nun nicht mehr nur um die Kohle,denn reichlich hat diese Mafia schon beiseite gebracht.Nun geht es darum auch diese “ Kohle“ geniesen zu können . Denn bei Machtverlust besteht die Chance ,dass die Justiz wieder unabhängig würde. Das würde Knast für die meisten bedeuten!