Kuba: Castro-Diktatur erhöht Druck auf Bürgerrechtsbewegung

Die kubanische Polizei hat am Sonntag /.) mit heftigem Gewalteinsatz über 40 „Damen in Weiß“ und 27 weitere Bürgerrechtler in Havanna festgenommen, um einen Schweigemarsch durch die Straßen der kubanischen Hauptstadt zu verhindern. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind inzwischen alle am Wochenende verhafteten wieder auf freiem Fuß, doch „die Gewalt gegen die Bürgerrechtsbewegung auf Kuba ist besorgniserregend angestiegen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Beispielhaft dafür steht die die Dame in Weiß Yaquelín Boni, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Juli 2014 in Berlin empfangen hat, um den Damen in Weiß seine Unterstützung zu versichern. Sie berichtet der IGFM von den Übergriffen: „Wir haben weder laut noch aggressiv protestiert, wir haben lediglich Fotos von politischen Gefangenen hinter den Fensterscheiben des Busses hochgehalten; doch sie [die Polizisten] verhafteten uns mit roher Gewalt und griffen uns während der Festnahme mehrmals an. […] Eine Beamtin trat mich mit voller Wucht. Ich schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. Wie entfesselt schlugen sie auf mich ein und hinterließen etliche Verletzungen an meinem ganzen Körper, aber vor allem in meinem Gesicht.“

Die IGFM ist besorgt über den Anstieg gewaltsamer Übergriffe durch die kubanischen Behörden: „Mindestens 631 politisch motivierte Verhaftungen im Mai dieses Jahres und die immer größere Brutalität gegen friedliche Demokratieaktivisten zeigen, dass die Regierung unter Raúl Castro in den Verhandlungen zur Öffnung Kubas lediglich wirtschaftliche Ziele verfolgt. Ein Interesse an Rechtsstaatlichkeit und einer Demokratisierung des Landes hat sie offensichtlich nicht.“

Trotz der Repressionen und Gewalt wollen die Aktivistinnen aber nicht damit aufhören, ihre Stimme zu erheben. „Wir werden weitermachen, weil wir das Recht haben, für unsere Rechte einzustehen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern“, betont Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“ im Gespräch mit der IGFM.

Hintergrund „Damen in Weiß“
Die Damen in Weiß sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung der Karibikinsel. Im Jahr 2005 wurden die Damen in Weiß für ihren gewaltlosen Einsatz für politische Gefangen mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet. Die Damen in Weiß sind eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern politischer Gefangener, die gegen die politisch motivierten Verhaftungen von Regimekritikern durch das Castro-Regime protestieren. Sie gehen nach dem Sonntagsgottesdienst schweigend, in Weiß gekleidet und mit Blumen in den Händen, durch Havanna und andere Städte Kubas. Jeden Sonntag werden „Damen in Weiß“ verhaftet oder daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen, zum Gottesdienst zu gehen oder an den Protestmärschen teilzunehmen. Die IGFM unterstützt den gewaltlosen Einsatz der Damen in Weiß seit der Gründung dieser Bürgerrechtsorganisation 2003.