Brasilien: Neue Korruptionsvorwürfe überschatten Reise von Rousseff in die USA

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist am Samstag (27.) zu einem offiziellen Besuch in die USA gereist und um 20.00 Uhr Ortszeit auf dem John F. Kennedy International Airport in New York gelandet. Rousseff wird am Sonntag von ihrem Amtskollegen Barack Obama empfangen und wird versuchen, das Vertrauen der Anleger und der Finanzmärkte im heiklen Moment der brasilianischen Wirtschaftskrise zurückzugewinnen. Der Besuch des Staatsoberhauptes der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas hatte sich fast zwei Jahre verzögert. Als Mitte 2013 bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst ihre persönliche Kommunikation (Handy, E-Mail) ausspioniert hatte, reagierte Rousseff vehement und sagte ihren Staatsbesuch ab. Im Rahmen des Amerika-Gipfels in Panama kam es im April zu einer Annäherung zwischen Obama und Rousseff, eine Einladung in die Vereinigten Staaten wurde von Brasília akzeptiert.

Vor zwei Jahren waren die brasilianische Wirtschaft und der riesige Inlandsmarkt des südamerikanischen Staates ein Mekka für viele internationale Investoren, die in dem Land ein riesiges Geschäftspotenzial sahen. Heute ist die Situation völlig anders und nach Jahren des geringen Wachstums befindet sich die brasilianische Wirtschaft am Rande einer Rezession. Aus diesem Grund ist es kein Zufall, dass sich Rousseff am Sonntag und Montag auch mit Geschäftsleuten und Finanziers treffen wird. Auf der Tagesordnung steht ebenfalls ein Meeting mit Henry Kissinger, ein Politik-Veteran mit großem Einfluss in Geschäftskreisen.

Die Abreise von Rousseff aus der Hauptstadt Brasiliens wurde vom Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras überschattet und verzögerte sich noch zusätzlich durch die Einlieferung von Finanzminister Joaquim Levy in ein Krankenhaus. Levy, Mitglied der Delegation von Ministern die mit in die USA reist, erlitt eine Lungenembolie und soll mit einem kommerziellen Flug nachreisen.

Das brasilianische Politikmagazin „Veja“ hatte vor Monaten den größten Korrupptionsskandal in der Geschichte Brasiliens erst ins Rollen gebracht und das Geflecht aus Filz und Kungelei gelüftet. Präsidentin Rousseff soll über Korruption und Geldwäsche von Petrobras Bescheid gewusst und ihre Partei davon profitiert haben. Demnach sind über Jahre hinweg bei Vertragsabschlüssen des Konzerns drei Prozent der Vertragssumme illegal an politische Parteien geflossen, darunter an die regierende Arbeiterpartei PT. Am Samstag veröffentlichte „Veja“ eine Liste mit Namen von 18 Politikern, die angeblich von der Baufirma UTC große Geldsummen erhalten haben sollen. Die Informationen sollen von Ricardo Pessoa stammen, Inhaber des Unternehmens. Dieser hätte einen Deal mit der im Korruptionsskandal ermittelnden Staatsanwaltschaft unterzeichnet.

Folgende Personen und „Spendengelder“ wurden genannt (1 US-Dollar =3,13 Reais):

– Wahlkampfkampagne Dilma Rousseff 2014: 7,5 Millionen Reais
– Wahlkampfkampagne Luiz Inácio Lula da Silva 2006: 2,5 Millionen Reais
– Minister Edinho Silva (PT), Ex-Schatzmeister der Kampagne Dilma: Keine Angaben der Summe
– Minister Aloizio Mercadante (PT): 250.000 Reais
– Senator Fernando Collor (PTB-AL): 20 Millionen Reais
– Senator Edison Lobão (PMDB-MA): 1 Million Reais
– Senator Gim Argello (PTB-DF): 5 Millionen Reais
– Senator Ciro Nogueira (PP-PI): 2 Millionen Reais
– Senator Aloysio Nunes (PSDB-SP): 200.000 Reais
– Senator Benedito de Lira (PP-AL): 400.000 Reais
– Abgeordneter José de Fillipi (PT-SP): 750.000 Reais
– Abgeordneter Arthur Lira (PP-AL): 1 Millionen Reais
– Abgeordneter Júlio Delgado (PSB-MG): 150.000 Reais
– Abgeordneter Eduardo da Fonte (PP-PE): 300.000 Reais
– Bürgermeister von São Paulo Fernando Haddad (PT-SP): 2,6 Millionen Reais
– Ex-Schatzmeister der PT João Vaccari Neto: 15 Millionen Reais
– Ex-Minister José Dirceu: R$ 3,2 Millionen Reais
– Ex-Präsident von Transpetro Sergio Machado: 1 Millionen Reais

Nach Bekanntgabe der neuen „Enthüllungen“ wurden in der Opposition sofort die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren laut. Eine gestresst wirkende und sichtlich abgemagerte Dilma Rousseff verweigerte jedes Interview bezüglich der neuen Vorwürfe.