Lava Jato in Brasilien: Peru gründet eine Sonderkommission

Das südamerikanische Land Brasilien wird vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten haben sich aus überteuerten Verträgen zwischen dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und Baukonzernen finanziert, nach bisherigen Ermittlungen flossen mehrere Milliarden US-Dollar. In den vergangenen 600 Tagen gab es rund 100 Festnahmen, 138 Anklagen und 30 Verurteilungen. Fast eine Milliarde Reais (1 Real = 0,2497 US-Dollar) konnten sichergestellt und den öffentlichen Kassen zurückgeführt werden – weitere 2,4 Milliarden wurden auf in- und ausländischen Bankkonten blockiert. Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft wurde vor Gericht die Verhängung von Geldstrafen und Entschädigungzahlungen in Höhe von 6,7 Milliarden Reais beantragt. Zahlreiche hochrangige Manager, darunter Milliardär und Firmenchef Marcelo Bahia Odebrecht, sitzen in Untersuchungshaft. Vor wenigen Tagen hat Aroldo Cedraz, Präsident des Rechnungshofes (TCU), die Prüfung von etwa 15 Verträgen von Odebrecht in Peru, Venezuela, Ecuador, Panama, Dominikanische Republik, Angola, Portugal, Italien und der Schweiz bekannt gegeben. Anfang August hatten Abgeordnete der peruanischen Parteien „Acción Popular-Frente Amplio“, „Solidaridad Nacional“ und „Dignidad y Democracia “ einen Antrag auf die Gründung einer Sonderkommission eingereicht. Diese soll mögliche Verbindungen der Regierung mit dem Korruptionsskandal Operation Lava Jato (Operação Lava Jato) in Brasilien untersuchen. Dabei soll nicht nur die aktuelle Regierung unter Präsident Ollanta Humala durchleuchtet werden, ebenfalls die seiner Vorgänger Alejandro Toledo, Alan García und verschiedener Ex-Minister und Beamte. Der Antrag der drei Blöcke wurde vor dem Kongress diskutiert, am Donnerstag (1.) fiel die Entscheidung zur Bildung einer Sonderkommission.

Die Ernennung einer Sonderkommission/Untersuchungsausschuss wurde vom „Congreso de la República del Perú“ mit 47 Ja-Stimmen genehmigt (42 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen). Die Generalstaatsanwaltschaften von Peru und Brasilien hatten bereits eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen um angebliche Zahlungen von Bestechungsgeldern an brasilianische Unternehmen vereinbart. Dabei geht es um den Bau eines Teilabschnitts der Transoceánica und der Wasseraufbereitungsanlage Huachipa (Kosten über zwei Milliarden US-Dollar). An den Projekten war der brasilianische Baukonzern „Camargo Correa“ beteiligt, Presseberichten zufolge hat die brasilianische Bundespolizei Dokumente über angeblich rechtswidrige Zahlungen an ehemalige Führungskräfte des Unternehmens erhalten. Im Rahmen der Ermittlungen sollen ehemalige Beamte und Minister für Verkehr und Wohnungswesen während der Regierungszeit von Alejandro Toledo (28. Juli 2001 bis zum 28. Juli 2006) und Alan García (Staatspräsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011) vernommen werden.