Das Gespenst von „Lava Jato“ schwebt über den Wahlen in Brasilien

Operacao-Lava-Jato

Alles begann an einer Tankstelle mit Autowäsche in der Hauptstadt Brasília, die zudem über eine Wechselstube und einen Geldtransferservice verfügte (Foto: PoliciaFederal)
Datum: 22. September 2022
Uhrzeit: 05:32 Uhr
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Autor: Redaktion
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Das Schreckgespenst „Lava Jato“ schwebt über den brasilianischen Wahlen im Oktober und lässt mehrere Politiker, gegen die ermittelt wurde oder die auf nicht eindeutige Weise verurteilt wurden, als Kandidaten wieder auferstehen, allen voran den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die Operation der brasilianischen Bundespolizei, die 2014 durch die Aufdeckung einer millionenschweren Bestechungsaffäre zwischen dem staatlichen Ölkonzern Petrobras und dem Bauunternehmen Odebrecht ausgelöst wurde, hat die „Büchse der Pandora“ der Korruption in Brasilien geöffnet. Das Richterteam unter der Leitung von Sérgio Moro von der Staatsanwaltschaft Curitiba deckte in der größten Korruptionsbekämpfungsaktion in der Geschichte des Landes Bestechungsgelder in Höhe von fast zwei Milliarden US-Dollar auf. Interessanterweise fordert nun Lula, der Hauptangeklagte in Lava Jato und 2018 nicht wählbar, weil er im Gefängnis war, Jair Messias Bolsonaro heraus, der seinerzeit von den Brasilianern als Reaktion auf den großen Korruptionsskandal gewählt wurde. „Lava Jato“, das von einer Wechselstube in einer Tankstelle in Brasilia ausging, die von Ermittlern wegen Geldwäsche ins Visier genommen wurde, traf die Arbeiterpartei (PT) des ehemaligen „Präsidenten der Armen“, breitete sich dann aber auf 33 andere Parteien aus und zeigte, dass die Korruption ein endemisches Krebsgeschwür ist, das Brasilien zerfrisst.

Neben Lula bewerben sich 25 weitere Personen, gegen die ermittelt wird oder die nicht rechtskräftig verurteilt wurden, um einen Sitz. Die meisten von ihnen, 19, kandidieren für die Abgeordnetenkammer, zwei für den Senat, einer für eine lokale gesetzgebende Versammlung und drei als Gouverneure der Bundesstaaten. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Eduardo Cunha. Er wurde in drei separaten Prozessen zu mehr als 55 Jahren Haft verurteilt und erhielt in diesem Jahr vom Bundesgericht in Brasilia das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Neben ihm stehen der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) und der derzeitige Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira von der Fortschrittspartei (PP), auf der Liste. Neves, der zum Zeitpunkt des Ausbruchs von „Lava Jato“ Senator war, wurde beschuldigt, zwei Millionen Reais an Bestechungsgeldern erhalten zu haben, wurde aber im Mai dieses Jahres freigesprochen. Lira seinerseits war von der Generalstaatsanwaltschaft der passiven Korruption beschuldigt worden, weil er für seine Partei Schmiergelder angenommen hatte. Die Anklage wurde jedoch im Februar vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der ehemalige Präsident Fernando Collor de Mello, der 1992 als erster in Brasilien angeklagt wurde, kehrt bei diesen Wahlen ebenfalls auf die Bühne zurück. Im Rahmen der Operation „Lava Jato“ wurde er der Korruption, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Petrobras-Tochtergesellschaft, BR Distribuidora, mehr als 30 Millionen Reais an Bestechungsgeldern erhalten zu haben.

„Lava Jato“ und damit das große Thema Korruption sind auch das Zugpferd vieler Kandidaten in diesem Wahlkampf. Lulas Mantra bei Kundgebungen und Präsidentschaftsdebatten ist seine Unschuld. „Ich habe 26 Prozesse hinter mir, ich wurde vom Bundesgerichtshof und von der UNO freigesprochen, ich bin ein freier Bürger. Weil sie fünf Jahre lang Lügen über mich verbreitet haben, wollen sie es jetzt nicht zugeben“, schrieb Lula auf Twitter. Die Realität sieht allerdings anders aus. In der Tat waren einige seiner Verurteilungen einfach verjährt, wie z. B. der Triplex Guarujá und das Landhaus Atibaia. Beide Grundstücke wurden von den Richtern in Curitiba als Geschenke der brasilianischen multinationalen Unternehmen OAS und Odebrecht im Austausch für Gefälligkeiten betrachtet. Lula war im Fall Atibaja in drei Instanzen zu 12 Jahren und einem Monat und im Fall Guarujá in zwei Instanzen zu 12 Jahren und 11 Monaten verurteilt worden, aber der Bundesgerichtshof hob alles mit der Begründung auf, dass ein Gericht in Brasilia und nicht das Gericht in Curitiba ihn in erster Instanz hätte verurteilen müssen. Durch dieses technische Urteil wurden beide Verurteilungen aufgehoben, so dass alles wieder von vorne beginnen musste und die Verjährungsfrist für beide Verfahren unweigerlich ablief.

Bolsonaro seinerseits hat das Thema der durch „Lava Jato“ aufgedeckten Korruption genutzt, um Lula anzugreifen, auch in seiner gestrigen Rede vor der UNO. „Während meiner Regierungszeit haben wir die systemische Korruption im Lande ausgemerzt. In der Zeit von 2003 bis 2015, als die Linke Brasilien regierte, hatte die Verschuldung von Petrobras 170 Milliarden Dollar erreicht. Die dafür verantwortliche Person wurde dreimal einstimmig verurteilt“, sagte er bei der Eröffnung der 77. UN-Versammlung. Bolsonaros Team erstellte sogar Lulaflix, eine Art Netflix von Lava Jato, mit Videos gegen Lula und seine Partei. Trotz der Proteste der PT entfernte das Oberste Wahlgericht (TSE) die Website nicht, sondern verbot ihre bezahlte Werbung bei Google.

Doch auch Bolsonaros Regierung ist nicht vor Korruptionsskandalen gefeit. Im vergangenen Jahr wurde der damalige Leiter der Logistikabteilung des Gesundheitsministeriums, Roberto Dias, beschuldigt, für jede gekaufte Dosis Covid-Impfstoff 1 Dollar Bestechungsgeld verlangt zu haben. Umweltminister Ricardo Salles wurde beschuldigt, Teil einer Gruppe zu sein, die in den Export von illegalem Holz verwickelt ist, während sein ehemaliger Kollege an der Spitze des Bildungsministeriums, Milton Ribeiro, sogar wegen Korruption verhaftet wurde. Angesichts dieser spekulativen Dichotomie äußerte Ciro Gomes, Präsidentschaftskandidat der Partido Democrático Trabalhista, die Notwendigkeit eines dritten Weges, der auch einen Ausweg aus der Korruption darstellt. „Für Lula oder Bolsonaro zu stimmen“, sagte er in seinem Wahlpropagandavideo, „bedeutet, Opfer des größten Betrugs dieser Wahlen zu sein“. Trotz der Proklamationen fehlt jedoch in den Wahlprogrammen aller Kandidaten ein ernsthaftes und deutliches Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung. Richter Moro, der den Wunsch der Brasilianer nach Erneuerung verkörpert hatte, nachdem er als Justizminister in Bolsonaros Regierung eingetreten war, trat 2020 umstritten zurück und beschuldigte den Präsidenten der Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei. Jetzt, da er für den Senat kandidiert, teilt er erneut Wahlvideos von Bolsonaro und beschuldigt Lula. Aber der Präsident sagte nach seiner Rede vor der UNO in einem New Yorker Restaurant, ohne Namen zu nennen, dass einige seiner Minister „versagt haben und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind“. Die Ehefrau des Richters, Rosângela Moro, die für das Amt des Bundesabgeordneten kandidiert, musste sich öffentlich entschuldigen, nachdem sie ein Wahlvideo veröffentlicht hatte, in dem sie auf einem Markt eine Empanada aß, während hinter ihr eine Frau nach Lebensmitteln suchte. „Wir müssen den Menschen um uns herum größte Aufmerksamkeit schenken. Das soll mir auch eine Lehre sein“, sagte sie in einem Ton der Entschuldigung.

Acht Jahre nach der Verpuffung von „Lava Jato“ scheint der Kampf gegen die Korruption, den Brasilien heute mehr denn je braucht, ein verblasster Schatten der Vergangenheit zu sein. Stattdessen hat man das Gefühl, dass es sich um einen Moment handelt, wie er in Tomasi Di Lampedusas „Leopard“ beschrieben wird, mit den Worten des Prinzen von Salina: „Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist“.

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