Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.
Bernhard Heidbreder wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, sich als Mitglied der linken militanten Gruppe „ D.A.S. K.O.M.I.T.E.E.“ im Oktober 1994 an einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Kreiswehrersatzamtes Bad Freienwalde und im April 1995 zusammen mit zwei weiteren Personen einen Sprengstoffanschlag auf den damaligen Rohbau des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben. Die Tat gelangte nicht zur Umsetzung. Herr Heidbreder und zwei weitere Personen tauchten unter und wurden bzw. werden seitdem mit internationalem Haftbefehl von den deutschen Sicherheitsbehörden gesucht.
Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft. Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.
Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Bernhard Heidbreder befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.
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Ja, behaltet den Knaben. Ein paar Jahre realer Sozialismus des 21. Jahrhunderts wirken vermutlich besser als jede deutsche Justizvollzugsmassnahme das könnte.
Klar, der Meinung bin ich auch. Wie lasch die deutsche Justiz mit solch einem umgeht sieht man ja jeden Tag an anderen Beispielen. Da wird ein riesen trara gemacht und dann kommt der hier mit Bewährung, Sozialstunden oder Freigänger erster Klasse raus aus der Nummer. Vielleicht ist dort in Venezuela das Wetter etwas besser wie hier, aber das kann man ihm ja gönnen, im Land wo der Ausnahmezustand an der Tagesordung ist.
Ob es diesem Abschaum bei dem roten Abschaum so schlecht geht, bezweifle ich aber.
Irgendjemand finanziert diesen Terroristen ja jetzt schon über 20 Jahre. Da lässt sich jemand richtig was kosten, damit dieser Typ nicht in Deutschland aufschlägt. Da scheinen eine oder mehrere Personen aus dem linken Spektrum sehr besorgt zu sein.
Wäre Terrorismus in Venezuela ein strafbares Delikt, sässe die gesamte Regierung und praktisch alle ihre Organe im Knast, sowie die unzähligen Berufsterroristen aus aller Welt, die hier einen sicheren Hafen nebst Ausbildungsplatz und gesichertem Einkommen finden. Darunter befinden sich auch einige Deutsche, die von einem Planeten unter Hammer & Sichel träumen.
Echt jetzt, die träumen seit 89 immer noch?
Na, umso besser wenn sie das in Vzla tun, da können sie nicht mehr viel Schaden anrichten, den die einheimischen Genossen nicht schon angerichtet hätten.
Hier nimmt er sich einen guten Anwalt, ist nach ein paar Jährchen frei, verkauft seine Geschichte dem Spiegel und rekrutiert mit der Kohle wieder eine neue Gruppe zusammen…..nene, soll der mal ruhig im sozialistischen Paradies bleiben.
Lieber Freund Caramba! Du siehst manches durch deine lokale Brille anders, als durch eine globale. Und das trotz Familie in venezuela. Ich mag das Pack in Venezuela genauso wenig haben, wie in Deutschland, da ich in Venezuela noch immer meinene Wohnsitz habe und auch wohne, aber in Deutschland ebenfalls einen Teil des Jahres verbringe. Auch nach Kuba wünsche ich die Typen nicht, denn dort wird der rote Spuk bald vorbei sein. In Nord Korea dagegen wären sie gut aufgehoben. Dort könnten sie z.B. radioaktive Abfälle des Nuklearwaffenprogramms entsorgen…
Hola!
Ja, ich bekenne mich schuldig.
Die Idee, irgendwann die nächsten 20 Jahre in Venezuela zu leben, leben zu wollen/können, hab ich tatsächlich aufgegeben.
Aber Nordkorea ist für mich auch ok als Aufenthaltsort für den Herrn.
Slds
dd
Venezuela liefert einen „Interessenvertreter“ nicht aus. Snowden bekommt kein Asyl in der BRD GmbH. So verfolgt halt Jeder seine Interessen.
Und ob er die Vorwürfe der Deutschen wirklich die Wahrheit ist steht in den Sternen…