Ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat im September dieses Jahres Oppositionspolitiker Leopoldo López der Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung schuldig gesprochen. Richterin Susana Virginia Barreiros Rodríguez (Chavista) ordnete an, dass der 44-Jährige in einem Militärgefängnis außerhalb der Hauptstadt eingesperrt wird. Dort wird der politische Gefangene voraussichtlich 13 Jahre, neun Monate und sieben Tage Haft absitzen. Der für den Richterspruch mitverantwortliche Staatsanwalt Franklin Nieves hat sich zusammen mit seiner Familie in die USA abgesetzt und der brasilianischen Zeitung „O Globo“ ein Interview gewährt. Nieves bekräftigte mehrfach, vom Links-Regime permanent unter Druck gesetzt worden zu sein, López trotz unzureichender „Beweislage“ hinter Gitter zu bringen. Es seien Schlussfolgerungen erfunden und manipuliert worden.
Nieves befindet sich nach eigenen Worten zusammen mit seiner Frau und zwei Töchtern in Miami (US-Bundesstaat Florida) und hat bereits politisches Asyl beantragt. „Ich werde dabei helfen, die Regierung von Nicolás Maduro zu entlarven“, gab der Flüchtling in einem Telefoninterview mit „O Globo“ bekannt. Das Verfahren gegen den venezolanischen Oppositionspolitker soll eine Farce gewesen sein, sämtliche Anschuldigungen im Verfahren konstruiert und die Festnahme bereits zwei Tage vor den tödlichen Schüssen auf vier Schüler am 12. Februar 2014 angeordnet worden sein.
Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte Nieves als Mafioso, Gangster und Verräter bezeichnet. In seiner wöchentlichen Propaganda-Sendung „Con el mazo dando“ (mit dem Hammer hauen) warf der „Sudel-Ede“ des venezolanischen Staatsfernsehens dem Staatsanwalt vor, 850.000 US-Dollar für seine Aussage von der Opposition erhalten zu haben. „Cabello ist der größte Lügner der Welt. Ich weiß, dass die US-Justiz gegen ihn ermittelt“, so Nieves. Am Samstag (31.) hatte US-Senator Robert „Bob“ Menendez bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden gegen Cabello wegen dessen angeblichen Verbindungen im internationalen Drogenhandel ermitteln.
„Minister Nelson Mejía war mein direkter Vorgesetzter. Er beauftragte mich ein paar Personen, die keinerlei Beweise für die Schuld von López liefern konnten, zu vernehmen. Alles wurde vorgegeben – es war ein vorbereiteter Prozess. López sollte politisch deaktiviert werden, die Anweisungen dafür kamen direkt von Minister Nelson Mejía, von Cabello und Präsident Maduro. In Venezuela gilt das Recht der Angst. Niemand hinterfragt den Auftrag eines Vorgesetzten – es sei denn, er will im Gefängnis landen“, so Nieves. Er wies darauf hin, dass „diese Angst-Struktur“ bereits unter Präsident Hugo Chávez „in allen System aufgebaut wurde“. Falsche Beweise sollen auch dazu geführt haben, dass Oppositionspolitikerin María Corina Machado das Land nicht mehr verlassen kann.
Neves hatte auch Kontakt mit der Familie von Leopoldo López. Dabei sollen ihm die Eltern des politischen Gefangenen „vergeben“ haben. Seine Aussagen kurz vor den geplanten Parlamentswahlen am 6. Dezember sollen dabei helfen, „eine Regierung zu entlarven, die sich an der Macht verewigen will“. Er bestätigte Gerüchte, nach denen 13 Richter am Obersten Gerichtshof noch vor den Wahlen zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen wurden. Die Regierung von Präsident Maduro definierte Neves als „eine Diktatur, ein Regime voller Korruption und Drohungen.
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Ich habe das recht lange Interview mit Nieves auf CNN life gesehen. Er sagte im Grunde das Gleiche aus, wie im Artikel beschrieben. Dabei ging er sehr tief in Details. Auf gezielte Fragen des Reporter hin sagte er, dass die „Beweise“ gegen Leopoldo Lopez „zu 100%“ falsch und erfunden seien, dass dieser völlig unschuldig sein und sofort in Freiheit entlassen werden müssen. – Ebenso bezeichnete der die venezolanische Justitz als zu 100% von der Regierung installiert und gesteuert. Wer Anordnungen von Maduro oder Cabello nicht befolgt, würde im Gefängnis landen. Dabei sei Capello eindeutig der machthaber im Land, Maduro nur eine Randfigur.
Alles in allem keine Überraschung. Jeder wusste das schon lange vorher. Nur haben wir jetzt die hieb und stichfeste Aussage eines Insiders.
und nun was wird passieren hier im sozialistischen Paradies ????
ich persönlich denke nichts den dieses unfähige Volk kann man nicht mal mehr in der Pfeife rauchen.Das Volk hat sich schon selbst aufgegeben. Das kann man jeden Tag in diesen Sche…….
colas erleben. Die Menschen hier hecheln jeder Packung Reis hinterher wie ein räudiger Hund einem Knochen.
Das sind nämlich die entscheidenden Punkte. Das die ganze Welt weiß, dass in Venezuela ein Terrorregime an der Macht ist aber dazu müssen auch die Beweise her. Dieser Staatsanwalt ist ein Beweis. Im Falle von D. C. und seiner Verwicklung im Drogenhandel, der übergelaufene Personenschützer ist oder war ein Beweis. Es gibt noch andere Überläufer, die die venezolanische Regierung, verschiedene Regierungsmitglieder und die venezolanische Justiz belasten. Mit Vermutungen oder Äußerungen ist es nicht getan. In einem rechtsstaatlichen Prozess muss oder müssen Beweise vorgelegt werden.
Den Äußerungen des Sr. Nieves zu folgen, wahrscheinlich könnten noch weitere Staatsanwälte das Land verlassen (falls sie es können) um gegen diese Halunken in Caracas auszusagen.
Glaube kaum, dass jetzt noch ein Staatsanwalt Vzla. verlassen kann, man kann Maduro und Konsorten vorwerfen was man will (mit Recht), nur man unterschätzt ihn und seine Ganovenclique. Jetzt werden sie noch schärfer, noch gemeiner unterdrücken und willkürlich verhaften was das Zeug hält. F. Nieves hatte Glück, er konnte Vzla. noch verlassen, den Nächsten wird dies nicht mehr gelingen, leider. Langsam aber sicher ist es der perfekte überwachte Staat, Opposition lässt man noch etwas zu, wer zu gefährlich wird kommt in den Bau, und dies wissen sehr viele und da sehr viele wissen wie es in diesen Gefängsnissen zu geht, scheuen viele in gehobener Stellung, sich gegen die Regierung zu positionieren, man schwimmt mit, man will überleben. Sind auch so eine Art von Asylanten, man sieht zu irgendwie über die Runden zu kommen, zu überleben.
Dass es für hochrangige Beamte des Regimes nun schwieriger wird, das Land zu verlassen, liegt auf der Hand. Aber unmöglich…? Selbst aus der früheren sowjetisch besetzten Zone, auch DDR genannt, und Russland konnten sich zu allen Zeiten „wertvolle“ Informationsträger absetzen. Und die waren perfekt überwacht. In Venezuela kann davon keine Rede sein, denn etwas „Perfektes“ findet man im ganzen Land nicht und lässt sich aufgrund der Mentalität der Leute auch nicht realisieren. Die grüne Grenze zu Nachbarländern ist lang und unüberschaubar, das karibische Meer und der Luftraum für das venezolanische Militär nicht kontrollierbar. Mitarbeiter der Geheimdienste erkennt man schon von weitem am Fahrzeug (Wie sagte GOldfinger zu 007? „Mr. Bond, wir haben Sie schon erwartet!“ – Wenn ich jemals aus einem totalitär regierten Land fliehen müsste, dann wäre Venezuela die erste Wahl, da mit Abstand am einfachsten.