Welttag gegen Straflosigkeit: ROG fordert UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln. „Wie viele Journalisten müssen noch sterben, bevor die vielen UN-Beschlüsse umgesetzt werden?“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert. „Es mangelt nicht an Gesetzen zum Schutz von Journalisten, aber sie werden nur unzureichend angewandt. Nur ein Sonderbeauftragter, der eng mit dem UN-Generalsekretär zusammenarbeitet, wird die nötigen Kompetenzen und das politische Gewicht haben, um im Zusammenspiel mit den Institutionen der UN die nötigen Reformen voranzutreiben.“

Trotz zahlreicher UN-Beschlüsse zur Sicherheit von Journalisten bleiben die Zahlen besorgniserregend: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sind weltweit mehr als 700 Journalisten wegen ihres Berufs getötet worden, mindestens 48 davon seit Beginn dieses Jahres. Allein im Krieg in Syrien sind seit 2011 mindestens 48 Berufsjournalisten getötet worden, im Irak waren es seit 2013 mindestens 19. Viele Konfliktparteien entführen, foltern oder ermorden Medienschaffende gezielt.

15 EXEMPLARISCHE FÄLLE VON STRAFLOSIGKEIT

Die meisten Reporter sterben jedoch außerhalb von Kriegsgebieten, weil sie in Ländern wie Brasilien oder Mexiko über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. Die meisten dieser Verbrechen bleiben ungestraft. Zum Welttag gegen Straflosigkeit hat Reporter ohne Grenzen 15 solcher Fälle zusammengestellt, die teils seit vielen Jahren ungesühnt sind: Nazim Babaoglu etwa verschwand 1994 spurlos, als er in einem kleinen Ort im Südosten der Türkei für eine pro-kurdische Zeitung recherchieren wollte. Seitdem hat es keine glaubhaften Ermittlungen zu seinem Fall gegeben. In Mexiko verschwand 2009 die Reporterin María Esther Aguilar Cansimbe, die über Machtmissbrauch der örtlichen Polizei berichtet hatte und wegen ihrer Berichterstattung über Mitglieder eines Verbrecherkartells drangsaliert worden war. Die Ermittlungen wurden ohne Ergebnis offenbar eingestellt.

Der laizistische Blogger Avijit Roy wurde vergangenen Februar in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka von mutmaßlichen Islamisten ermordet. Obwohl es allein dieses Jahr drei weitere ähnliche Morde gab, unternimmt die Regierung nichts zum Schutz bedrohter Blogger, sondern droht diesen ihrerseits mit Gefängnisstrafen. Als jüngstes Opfer der Gewaltwelle wurde am vergangenen Samstag Faisal Arefin Dipan ermordet, der Verleger eines Buchs von Avijit Roy .

WEGWEISENDE RESOLUTIONEN, ABER KEINE REALE VERBESSERUNG

Die UN-Vollversammlung hat 2013 den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit festgelegt, um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam machen. Denn an der Situation in vielen Ländern hat sich nichts gebessert, obwohl verschiedene Gremien der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reportern verabschiedet haben.

So hat der UN-Sicherheitsrat am 27. Mai in der einstimmig angenommenen Resolution 2222 über den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten erstmals direkt auf das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung Bezug genommen. In dieser Resolution hält der Sicherheitsrat fest, „dass die Arbeit freier, unabhängiger und unparteilicher Medien eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet und dadurch zum Schutz von Zivilisten beitragen kann“. Zugleich ruft er die Staaten auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten nachzukommen.

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution Nr. 69/185, die unter anderem die Rolle von Bürgerjournalisten anerkennt. Ferner betont diese Resolution, dass Journalisten besonders gefährdet sind, zu Zielen von gesetzeswidriger oder willkürlicher Überwachung zu werden. Im September 2014 konkretisierte der UN-Menschenrechtsrat das Spektrum geeigneter Schutzmechanismen für gefährdete Journalisten, darunter die Schaffung von Frühwarnsystemen und von spezialisierten Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Täter.

EINE ZENTRALE STELLUNG IM SYSTEM DER VEREINTEN NATIONEN

Das Mandat eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten könnte sich am Vorbild der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten orientieren. Er sollte überwachen, inwieweit die UN-Mitgliedsstaaten ihre einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Durch seine zentrale und dauerhafte Stellung im System der Vereinten Nationen könnte er helfen, den UN-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten besser umzusetzen.

Ebenso könnte er die Bemühungen anderer Institutionen für mehr Schutz von Journalisten unterstützen, darunter UN-Organe wie die UNESCO, der UN-Menschenrechtsrat, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, aber auch andere Organisationen wie der Europarat und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Details zur Rolle des vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten finden Sie in den Empfehlungen, die Reporter ohne Grenzen im September zu diesem Thema vorgelegt hat.

Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in seinem jüngsten Bericht zur Sicherheit von Journalisten beunruhigt: „Ich bin in tiefster Sorge darüber, dass es nicht gelungen ist, die Häufigkeit und das Ausmaß gezielter Gewalt gegen Journalisten sowie die fast vollständige Straflosigkeit für solche Verbrechen zu verringern.“