Parlamentswahlen in Venezuela: Regime schürt Gerüchteküche

Knapp einen Monat vor den geplanten Parlamentswahlen in Venezuela ist die Stimmung im südamerikanischen Land angespannt. Opposition und ausländische Beobachter warnen davor, dass von der Regierung unterstützter Mob versuchen könnte, das Land zu destabilisieren. Bereits am Wochenende hatte sich ein bewaffneter Angriff auf Oppositionsführer Henrique Capriles ereignet. Das Links-Regime, unterstützt von ausländischen Propagandablättern, schürt verstärkt Gerüchte über angebliche Angriffe auf den staatlichen Energiekonzern oder von Luftraumverletzungen durch ein US-amerikanisches Spionageflugzeug. Diese unverbürgten und wie gewohnt nicht bewiesenen Nachrichten finden in den großen lateinamerikanischen Medien kaum Beachtung, witzelnd wird mehrfach auf den Gedankencoctail aus Caracas hingewiesen (Aufnahme von 20.000 Syrern, Stationierung von US-Kampfflugzeugen in Kolumbien, 17 vereitelte Mordkomplotte auf Maduro).

Im von einer Dauerkrise gebeutelten Staat sollen am 6. Dezember Parlamentswahlen stattfinden. 113 Abgeordnete werden in 87 Wahlkreisen gemäß Mehrheitswahlsrecht gewählt. 51 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht in den 23 Staaten Venezuelas und dem Hauptstadtdistrikt vergeben, weiterhin sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen. Die Opposition hat gute Chancen auf einen Wahlsieg – und fürchtet Betrug. Am Sonntag (1.) gab die Oppositionspartei Primero Justicia (PJ) bekannt, dass die aktuellen Ergebnisse von fünf verschiedenen Meinungsforschungsinstituten einen Vorsprung zugunsten der Kandidaten der Oppositionsparteien zur Regierung von 20 bis 30 Prozent aufweisen.

„Die Regierung kann die Parlamentswahlen nicht verlieren – sie hat sie bereits verloren. Umfragen von Venebarómetro, Datanálisis, Hinterlaces, More Consulting und Consultores 21 bestätigen überzeugend, dass Präsident Maduro die Unterstützung bei der Bevölkerung verloren hat. Er muss seine Niederlage anerkennen“, so Julio Borges, nationaler Koordinator der Oppositionspartei Primero Justicia.