Das Märchen von der Demokratie in Venezuela

Mit Mauricio Macri tritt am 10. Dezember ein Mitte-Rechts-Politiker die Präsidentschaft Argentiniens an. Macri machte mit zwölf Jahren Kirchnerismus und Vetternwirtschaft Schluss, noch vor seiner Vereidigung prangerte er das Links-Regime in Venezuela an. Sein Wahlsieg entwickelt bereits jetzt eine Dynamik hin zu Mitte-Rechts in ganz Lateinamerika. Diese Tatsache macht einige der selbstgerechten sozialistischen Staatsoberhäupter äußerst nervös, systembedingte Phrasen wie „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“ ließen erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Ecuadors Präsident Correa behauptet sogar allen Ernstes, dass es in Venezuela eine Demokratie geben soll.

Macri hat sich mitnichten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt. Im von Halb-Diktator Maduro regierten Land fanden und finden nachweislich Verletzungen gegen die Menschenrechte statt, Andersdenkende werden verfolgt, inhaftiert – oder ermordet. Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Demokraten, dies zu bemängeln. Im übrigen mischt sich Venezuela regierenden Ex-Busfahrer permanent in die Politik anderer Staaten ein. Dies wird allerdings kaum kommentiert noch beachtet, international wird der Mann nicht Ernst genommen.

Nach einem Besuch in Argentinien, wo er Zeuge des Wahlprozesses wurde, erhofft sich der kubanische Politiker Manuel Cuesta Morúa auch eine sich anbahnende Veränderung im kommunistisch regierten Inselstaat. „Die nun beginnende politische Veränderung in Argentinien wird Auswirkungen auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen aller lateinamerikanischer Länder haben und hoffentlich auch den demokratischen Übergang auf Kuba beschleunigen“, hofft der Historiker und Gründer der Fortschrittspartei „Arco Progresista de Cuba“.