Venezuela: Schockstarre nach verlorenen Wahlen hält an

Nach dem Triumph der venezolanischen Opposition bei der Parlamentswahl am 6. Dezember mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und der Wahlniederlage der Linksperonisten in Argentinien geht in Lateinamerika die Ära der dominanten Linken zu Ende. Für Venezuela könnte dies eine neue Chance sein. Zwölf Jahre Chávez und drei Jahre Maduro haben aus einem reichen Land ein Pleiteland gemacht. Der einstige „Hoffnungspol“ der frustrierten europäischen Linken belegt inzwischen lediglich eindrücklich die Unfähigkeit, aber auch den Irrsinn der eigenen Politik. Der Schock nach den verlorenen Wahlen sitzt bei der Regierungspartei in Venezuela tief, Präsident Maduro ruft das Volk zum Kampf auf. Der sich jenseits der Realität befindliche Links-Populist scheint vergessen zu haben, dass sich das Volk erst vor wenigen Tagen klar und eindeutig gegen die Chaos-Politik aus dem Miraflores entschieden hat. In gewohnter Weise werden Unwahrheiten in Regierungsmedien veröffentlicht, eine alte Garde bangt um ihre Pfründe.

Venezolanische Staatsbetriebe zeichnen sich durch ihre Ineffizienz aus. Dem Verstaatlichungswahn des verstorbenen Hugo Chávez fielen unter anderem die größten Stahl- und Zementwerke des Landes zum Opfer, ebenfalls die größten Telekommunikationsgesellschaften. Der daraus resultierende massive Produktionsabfall und die Zerstörung der produktiven Substanz konnte in Zeiten eines Ölbooms über Jahre kaschiert werden, Chávez-Getreue „Fachleute“ hielten den Mund und stopften ihre eigenen Taschen.

Die Krise im südamerikanischen Land ist hausgemacht. Präsident Hugo Chávez ist es mit seiner Verstaatlichungspolitik nicht gelungen, in den fetten Jahren florierende Wirtschaftszweige aufzubauen – jenseits der Ölindustrie. Nachfolger Maduro ist nicht in der Lage korrigierend einzugreifen und scheut einen nationalen Dialog und ein Treffen mit den neu gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung.

„Das Land erlebt ein wirtschaftliches Debakel und die Regierung fragt uns allen Ernstes, warum es nach den Parlamentswahlen immer noch Warteschlangen vor den Supermärkten gibt. Wer hat gesagt, dass die Warteschlangen am 7. Dezember beendet sind? Wenn die Regierung das gescheiterte Wirtschaftsmodell ändert und endlich wieder mit der Produktion beginnt, dann erst werden Inflation und Warteschlangen zurück gehen. Eines ist allerdings sicher: Venezuela kann sein Öl nicht weiter verschenken. Wir finanzieren den Bau von Krankenhäusern in anderen Ländern und unsere eigenen Krankenhäuser sind pleite“, analysiert Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski.