Venezuela: Opposition soll mit Wahlbetrugsvorwürfen geschwächt werden

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezichtigt die Opposition eines Wahlbetrugs, nachdem diese bei den Wahlen am 6. Dezember zwei Drittel der Parlamentssitze gewonnen hat. Nach Maduros Aussagen gibt es Hinweise auf einen Stimmenkauf. Von der Opposition wird dies zurückgewiesen. Zu schwächen versucht Maduro die parlamentarische Oppositionsmehrheit ab Januar ebenso mit einem eiligst eingerichteten „Parlamento Comunal“.

In Frage stellt die venezolanische Regierung vor allem die Ergebnisse in Regionen, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich die Chavisten gewählt wurde und es nun zu einer hohen Zahl an Nullstimmen und Verlusten gekommen sein soll. Im Bundesstaat Amazonas sollen laut Beschuldigungen von der Opposition nach dem offiziellen Wechselkurs Venezuelas (Simadi) zwischen zehn bis 25 Dollar für eine Stimme gezahlt worden sein, wie der Bürgermeister des Verwaltungsbezirks Libertador und Wahlkampfleiter Jorge Rodríguez sagt. Er hat angekündigt, eine Untersuchung der „Machenschaften“ zu beantragen. Nach Medienberichten will das Links-Regime die Wahl von 26 Oppositionspolitikern aufheben.

Ein weiterer Schwächungsversuch ist das diese Tage beschlossene „Parlamento Comunal“, ein Volksparlament, dem Maduro eine umfangreiche Macht einräumen will.

Die Opposition hat ihrerseits zu einem Dialog aufgerufen, um das Land aus der schweren Krise zu führen. Der Gouverneur des Staates Miranda und Maduros Gegenkandidat bei den Wahlen 2013, Henrique Capriles, hat sich öffentlich über Radio an Nicolás Maduro gewandt. Angesichts einer Inflation von 200 Prozent und einem Versorgungsmangel von durchschnittlich 40 Prozent sei es an der Zeit, die politischen Spannungen abzubauen und nicht zu erhöhen, so Capriles.

Einmal mehr forderte er, politisch Gefangene als „Geste zum Weihnachtsfest“ frei zulassen. Zu den Wahlbetrugsvorwürfen verwies Capriles auf die Präsidentschaftswahl 2013, bei denen Maduro mit nur 1,49 Prozent Vorsprung gewonnen hat und die einer Überprüfung kaum Stand halten würde, so Capriles.