Opposition ruft bewaffnete Streitkräfte zum Schutz des Parlaments auf

Vertreter der venezuelanischen Oppositionspartei „Primero Justicia“ haben die bewaffneten Streitkräfte des Landes dazu aufgerufen, die Wahlergebnisse vom 6. Dezember zu verteidigen. Laut Parteirepräsentant Julio Borges sind die Nicolás Maduro treuen „coletivos“ dazu aufgerufen, am 5. Januar das Parlament einzunehmen, wenn die gewählten Abgeordneten ihr Amt antreten werden.

Verbreitet wurde die Mitteilung Borges über das Twitterkonto von Henrique Capriles, der bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nur knapp Maduro unterlegen ist. Laut Borges würden die „coletivos“ (Volksorganisationen) versuchen wollen, die Amtseinführung zu verhindern. Darüber hinaus schreibt er, dass die Oppositionsallianz auf die Unterstützung der unbestechlichen bewaffneten Streitkräfte zählen könnte. Er spricht von einem öffentlichen Aufruf an das Militär, seine institutionellen Pflichten zu erfüllen und das Parlament zu schützen.

Ebenso über Twitter hat sich Ex-Justizminister und Generalmajor Rodríguez Torres zu Wort gemeldet und ruft zur Zusammenarbeit aller Venezuelaner auf. Mehr als alle Wahltiraden würden sich die Venezuelaner Frieden und bessere Lebensbedingungen wünschen, so Torres, der ebenso nicht mit Kritik spart. „Der Wert eines Politikers liegt im Wissen, die Kundgebungen des Volkes interpretieren zu können“, twittert er. Torres fordert zudem sofortige wirtschaftliche Maßnahmen und ruft immer wieder zum Frieden auf.

Der Generalsekretär Luis Almagro der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich mit einer Ansprache zum Jahreswechsel an die neu gewählten Volksvertreter der Lateinamerikanischen Länder und insbesondere an Venezuela gewandt, die Wahlergebnisse nicht mit „zweifelhaften juristischen Strategien“ zu verzerren. Auch er mahnt zum Frieden und zum Dialog an. Er verweist zudem darauf, dass das Recht Unregelmäßigkeiten anzuzeigen nicht mit der Parteilichkeit von Institutionen einhergeht, deren neue Mitglieder für ihre politische Einstellung bekannt sind. Hintergrund ist die neue Berufung von Regimetreuen Juristen für den Obersten Gerichtshof, der Anfechtungsanträge der Parlamentswahlen entgegen genommen und die Suspendierung von drei Oppositonsabgeordneten angeordnet hat.