Lateinamerika: 85 politische Gefangene in Venezuela

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat zusammen mit ihrer venezolanischen Partnerorganisation Fundepro (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) eine Dokumentation über die politischen Gefangenen in Venezuela veröffentlicht. Unter den 85 namentlich dokumentierten „Gewissensgefangenen“ befinden sich auch der Oppositionspolitiker Leopoldo López (seit Februar 2014 in Haft) und der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas Antonio Ledezma – verhaftet im Februar 2015 und inzwischen unter Hausarrest.

López wurde nach einem Demonstrationsaufruf gegen die Regierung wegen „Verschwörung“, „öffentlicher Aufwiegelung“ und „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ zu 13 Jahren, 9 Monaten und 7 Tagen (!) Haft verurteilt. Ledezma wurde wegen „Verschwörung“ und „Konspiration“ verurteilt, wobei die endgültige Haftdauer noch nicht feststeht. Unter den dokumentierten politischen Gefangenen befinden sich auch drei, die am 6. Dezember 2015 als stellvertretende Abgeordnete ins Parlament gewählt wurden, nämlich Renzo Prieto, Rosmit Mantilla und Gilberto Sojo. Bei diesen Wahlen hatte die Opposition eine Zweidrittel-Mehrheit errungen.

Zu jedem politischen Gefangenen nennt die IGFM die für die willkürlichen Urteile verantwortlichen Richter und Staatsanwälte, „um sie“, wie der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm betont, „nach der Rückkehr zur Demokratie zur Rechenschaft ziehen zu können“. Die venezolanische Justiz ist nach Angaben von IGFM und Fundepro nicht unabhängig, sondern nur noch ein Anhängsel der Regierung. Dies geht so weit, dass Gerichtsurteile vom Chef des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) aufgehoben werden können. So geschehen bei mehreren richterlichen Entscheidungen zur Freilassung von Gefangenen. Da überrascht es nicht, dass die meisten politischen Gefangenen im Stasi-Gefängnis der SEBIN „El Helicoide“ in Caracas einsitzen. Ebenfalls berüchtigt ist das Gefängnis CENAPROM „Ramo Verde“ im Bundesstaat Miranda. Auch dort sind zahlreiche politische Gefangene inhaftiert.