Venezuela: Antrag auf Amtszeitbeschränkung des Präsidenten eingereicht
Reduzierung der Amtszeit des Staatsoberhauptes von sechs auf vier Jahre gefordert (Foto: Archiv)
In Venezuela haben die Stimmberechtigten 2009 einer Verfassungsänderung und damit der Abschaffung der Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden zugestimmt. Präsident Chávez hatte umgehend angekündigt, 2012 für eine dritte Regierungszeit zu kandidieren. Für die Abschaffung der zuvor geltenden Begrenzung von zwei Amtszeiten des Präsidenten hatten rund 54 Prozent gestimmt, für die Beibehaltung sprachen sich 46 Prozent aus. Am Dienstag (2.) wurde dem Parlament der Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, der die Reduzierung der Amtszeit des Staatsoberhauptes von sechs auf vier Jahre vorsieht und eine Amtszeitbeschränkung fordert.
„Venezuela durchlebt eine extreme und irreversible Krise und diejenigen, die uns in diesen Abgrund führten, geben kein Zeichen der Korrektur“, erklärt Andrés Velásquez von der ehemals linken Gruppierung La Causa R (LCR). Die Änderung der Verfassung muss durch eine Volksabstimmung gebilligt werden. Maduro, der sein Amt am 19. April 2013 antrat, müsste sich danach Neuwahlen Ende 2016 stellen.
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Egal welche Änderung eintritt,es wird bei diesen Voraussetzungen in allernächster Zeit keine Verbesserung geben,die Kiste ist gründlich verfahren;Venezuele ist wie eine geschwängerte Jungfrau,traurig aber wahr.
den xxxxxxxxx Chavist muß doch klar sein, dass der chavis das land in den ruin geführt hat, der Busfahrer macht den rest.
Die Zeit drängt,jeder Monat mit diesem Bösartigen Trottel Maduro, beschleunigt schwindeleregend die Krise. Je schneller ein Regierungswechsel stattfindet desto größer die Chancen das sinkende Schiff an Land zu bringen.