Bolivien: Bevölkerung lehnt Verfassungsänderung ab

Im südamerikanischen Binnenstaat Bolivien konnten am Sonntag (21.) 6.243.079 Wahlberechtigte über eine von der Regierung geplante Verfassungsänderung abstimmen. Eine Änderung des Artikels 168 sollte Präsident Evo Morales eine vierte Amtszeit ermöglichen (2020-2025. Ein „Ja“ hätte es Morales und Vizepräsident Alvaro García Linera erlaubt, sich 2019 für weitere fünf Jahre der Wiederwahl zu stellen. Trotz Panikmache linker/kommunistischer Medien ließ sich die Bevölkerung offenbar nicht täuschen und erteilte dem Vorhaben der Links-Regierung eine Abfuhr. Nach quälend langsamer Auszählung von fast dreißig Prozent aller abgegeben Stimmen votierten 63,46% für „Nein“, 36,54% mit „Ja“ (in mehreren Wahlkreisen über 70% mit Nein). In zwei Wahllokalen waren aus Protest (Fälschungsvorwürfe gegen die Regierung) mehrere Wahlurnen verbrannt worden, eine neue Abstimmung wurde vom Obersten Wahlgericht (TSE) für den 6. März 2016 anberaumt. Morales hatte bereits vor Tagen angekündigt, jedes Ergebnis zu akzeptieren.

Die Umfragewerte des ersten indigenen Staatsoberhauptes des plurinationalen Staates sanken in den letzten Wochen in dem Maße, wie die Unzufriedenheit in seiner ureigenen Klientel gewachsen war. Ebenfalls hatten sich die Berichte gehäuft, nach denen Kritiker und Oppositionelle bedroht werden. Wer das Regime dagegen stützt, durfte auf Belohnung hoffen. Nach den jüngsten Wahltriumphen in Argentinien und Venezuela scheint sich in Lateinamerika immer mehr ein Ende der Links-Ära und des sogenannten „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ abzuzeichnen.

Vorläufige Resultate