Demokratie in Brasilien: Verzweiflung bei Linken und Kommunisten

Wenige Monate vor den Olympischen Sommerspielen erschüttern politische Unruhen das Gastgeberland Brasilien. Fast vier Millionen Menschen demonstrierten am Sonntag (13.) gegen die umstrittene Präsidentin Dilma Rousseff, rund 90 Prozent der Brasilianer lehnen ihre Regierung ab. Ihr Versuch, die Justiz zu narren und ihren Vorgänger Lula plötzlich zum Minister zu ernennen, darf als Initialzündung bezeichnet werden und ist für die gewaltsame Eskalation der Proteste verantwortlich. Die Bevölkerung des größten Landes in Lateinamerika ist offensichtlich nicht so dumm, wie es die Regierung gerne hätte.

In Kreisen der Regierungspartei wird selbstverständlich vehement bestritten, dass es bei der Ernennung von Parteigründer Lula darum gehe, diesen vor dem Gefängnis zu retten. Er soll vielmehr der Einzige sein, der die gegenwärtige Regierungskrise beilegen könne. In den größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens sind unter anderem auch Rousseff und Lula verwickelt, dass der kriminelle Filz aufgedeckt wurde, ist ein Verdienst der Justiz. Diese ermittelt unbeeindruckt von Störungsversuchen durch die aktuelle Regierung gegen Mitglieder der Regierung und auch gegen Nichtregierungsmitglieder. Eine Tatsache, die bei linken/kommunistischen Gazetten für helle Aufregung sorgt. Richter werden als Vasallen bezeichnet, Gedankencoctails à la 9/11-Verschwörungstheorie (World Trade Center wurde von der CIA gesprengt) entspringen den Tasten sogenannter „Korrespondenten“.

Als besonders dreist kann das Verhalten von Präsident Maduro gewertet werden. Das Staatsoberhaupt von Venezuela genießt in ganz Lateinamerika den zweifelhaften Ruf, der unfähigste Präsident einer ganzen Region zu sein. Unabhängig davon, dass sich der regierende Ex-Busfahrer einmal mehr in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats einmischt, dürfte er der Letzte sein, der eine objektive und realistische Einschätzung der Ereignisse in Brasilien geben könnte.

„Es gibt einen Medien und Justizstaatsstreich gegen Dilma Rousseff“, will der auf Kuba ausgebildete Marxist Glauben machen. Offenbar hat er seine liebe Mühe, dass die Justiz in Brasilien nicht wie in Venezuela zum Handlanger eines durch und durch korrupten Regimes verkommen ist. Ebenfalls lassen sich die Medien in Brasilien nicht den Mund verbieten – Zeitungspapier ist ebenfalls reichlich vorhanden (Reporter ohne Grenzen: Freie Presse Venezuelas ist ein Opfer der institutionellen Verfolgung). „Venezuela, vereint mit den Stimmen der revolutionären sozialen Bewegungen unseres Kontinents, lehnt den imperialistischen Coup in Brasilien ab“, lautet die Quintessenz des Mannes aus dem Miraflores.