Brasilien: 200 Politiker aus 18 Parteien durch Odebrecht finanziert

Die brasilianische Bundespolizei „Polícia Federal“ (DPF) hat im Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras am Dienstag (22.) 15 Führungskräfte vom Baukonzern Odebrecht festgenommen. Im Rahmen der Operation „Xepa“ wurde laut Staatsanwaltschaft ein sogenannter „Bestechungs-Zahlungsplan“ aufgedeckt, mit dem das Konglomerat „Odebrecht SA“ strukturiert und systematisch Bestechungsgelder an verschiedene Empfänger koordiniert hatte. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem eine Liste, auf der die Namen von 200 Politikern aus 18 Parteien standen. Die politischen Amtsträger, darunter auch viele Politiker der Opposition, erhielten offenbar systematisch über viele Jahre „Geschenke“ von Odebrecht.

Unternehmensspenden an Parteien sind in Brasilien normal, etwa 75 Prozent der kostspieligen Wahlkämpfe werden so finanziert. Bei den aktuellen Ermittlungen geht es darum, ob ein Teil der Unternehmensspenden aus der Veruntreuung von Petrobras-Geldern stammt. Bisher wurde bekannt, dass allein die Präsidentschaftskandidaten Dilma Rousseff (PT) und Aécio Neves (PSDB) jeweils 7,5 und 8,7 Millionen Reais (1 US-Dollar = 3,689 Reais) für ihren Wahlkampf im Jahr 2014 von der Konstruktionsfirma UTC erhalten. Spenden für eine Reihe von Politikern und Parteien in Millionenhöhe gab es ebenso von der größten Fleischverarbeitungsindustrie Brasiliens, den führenden Baukonzernen und anderen. Eine versuchte Einflussnahme der Unternehmen durch ihre Spenden wird indes verneint.

In der vor wenigen Tagen sichergestellten Liste befinden sich einige Politiker, die Begünstigten werden sogar mit ihren Spitznamen genannt. Unter ihnen sind der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha („Caranguejo“/Krabbe), der Präsident des Senats, Renan Calheiros („Athlet“) und der ehemalige Präsident Jose Sarney („Schreiber“). Auffällig ist, dass die großen Medien des Landes, allen voran der Fernseh- und Zeitschriftengigant O Globo, diesbezüglich eine magere Berichterstattung an den Tag legen.