Brasilien: Neue Regierung innerhalb kürzester Zeit

Brasilien befindet sich seit Monaten in einem Krieg persönlicher Interessen, der nach außen hin als politischer Kampf ausgegeben wird. Seit Präsidentin Dilma Rousseff ihren Vorgänger und politischen Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva ins sinkende Boot holte, hat sich der politische Niedergang des Staatsoberhauptes und der von der Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) geführten Regierung weiter beschleunigt. Der Hauptgegner von Rousseff bei der letzten Wahl, Aécio Neves, sieht den Zyklus der Regierung als beendet an. In einem Exclusiv-Interview mit dem portugiesischen Fernsehsender „Televisão Independente“ spricht er der Regierung jegliche Legitimität ab, das größte Land Lateinamerikas noch weiter zu führen.

„Ich glaube, dass Brasilien innerhalb kurzer Zeit eine neue Regierung haben wird. Politische Veränderungen sind im Gange, das Ende der aktuellen Regierung ist unvermeidlich. Ich glaube, dass Mitte April die Amtsenthebung von Rousseff im Repräsentantenhaus genehmigt und dann zur Entscheidung dem Senat vorgelegt wird. Ich betone ausdrücklich, dass es sich bei diesem Prozedere um keinen Staatsstreich handelt. Alles, was diesbezüglich geschieht, findet auf Grundlage der Verfassung statt. Dies ist die einzige wirkungsvolle Waffe, diese schlechte Regierung zu stellen und die moralische, wirtschaftliche und soziale Krise, in der wir eingetaucht sind, zu beenden. Siebzig Prozent der Bevölkerung will, dass die Präsidentin aus ihrem Amt entfernt wird“, so der Senator.