Krise in Brasilien: „Die alten Eliten wollen zurück an die Macht“

Zehntausende Brasilianer und damit weit weniger als vor rund einer Woche haben am Donnerstagabend (31.) Ortszeit gegen die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Mitte April stimmt das Parlament über eine in der Verfassung vorgesehene Anklage wegen Amtsvergehen (Impeachment) ab. Für den Brasilien-Referenten des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Norbert Bolte, steht fest: „Vor allem die Oberschicht versucht die konfuse, krisenhafte politische Situation auszunutzen. Mit einem Propagandafeldzug macht sie gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Stimmung.“ Die alten Eliten, zu denen Teile der Medien, der Justiz, des Polizeiapparats aber auch die Mehrheit des Kongresses gehören, wollten zurück an die Macht – mit allen Mitteln. Zu diesen fragwürdigen Methoden gehöre auch das Amtsenthebungsverfahren, das aktuell die Gesellschaft tief spaltet. Weder die Präsidentin noch ihr Vorgänger, Luiz Ináncio Lula da Silva, hätten größere Fehler gemacht. „Ihnen selbst ist bisher kein Fall von Korruption nachgewiesen worden. Dennoch wird damit eine Stimmung in der Bevölkerung geschaffen, mit deren Hilfe die Präsidentin aus dem Amt getrieben werden soll“, erklärte Adveniat-Länderreferent Bolte gegenüber Radio Vatikan.

Der 31. März wurde als Jahrestag des Militärputsches von 1964 für zehntausende Anhänger der Präsidentin aber auch viele soziale Bewegungen zum Anlass, auf all die positiven Veränderungen hinzuweisen, welche die Regierungen unter Lula und Rousseff für das Land erreicht haben. Bolte zufolge handelt es sich vor allem um Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und solche, die sich mit ihnen solidarisieren. Sie träten für mehr Demokratie und eine stärkere Teilhabe aller ein. „Nein zum Staatsstreich“ und „Nie wieder 1964“ war auf Plakaten der Demonstranten zu lesen.

Bolte räumte allerdings auch Fehler aufseiten Lulas und Rousseffs ein, insbesondere mit Blick auf die großen Sportevents wie etwa die Fußball-Weltmeisterschaft. Zurecht habe es einen großen Aufschrei gegeben, dass „so viel Geld für eine Großveranstaltung ausgegeben wird, die dem Land nur Schulden hinterlässt und die dafür sorgt, dass die Bevölkerung diese Schulden noch Jahrzehnte zurückzahlen muss.“

Besorgt haben sich die Bischöfe Brasiliens zu Wort gemeldet. Auf seiner mehrwöchigen Brasilienreise, von der der Adveniat-Referent gerade zurückgekehrt ist, habe er die Kirche als wichtige ethisch-moralische Instanz erlebt, die sich den sozialen und politischen Herausforderungen stellt. „Die Kirche verurteilt die Korruption vorbehaltlos. Gleichzeitig sagt sie aber auch, dass das, was nach der Militärdiktatur an demokratischem und sozialem Fortschritt erreicht wurde, unbedingt erhalten, verteidigt und ausgebaut werden muss.“