Die monatelange Schlammschlacht um die Zukunft der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff spitzt sich zu. Am Sonntagabend (17.) Ortszeit entscheidet das Abgeordnetenhaus in Brasília während einer Abstimmung, ob es gegen Rousseff zu einem in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahren kommt. Hochrechnungen von Journalisten legen nahe, dass die Opposition die erforderliche Zweidrittelmehrheit (342) im Abgeordnetenhaus bereits zusammen hat. Sollte dies der Fall sein, müsste der Senat nur noch mit einfacher Mehrheit über das Impeachment entscheiden. Für Sonntag (17.) haben die Regierungsgegner Massendemonstration in allen Bundesstaaten angekündigt. Es wird erwartet, dass mehrere Millionen Menschen ihren Unmut über die aktuelle Regierung zum Ausdruck bringen. Polizei und Militär sind in Alarmbereitschaft, die aktuelle Lage gleicht der Ruhe vor dem Sturm.
Am Freitagmorgen (15.) Ortszeit hat die Mega-Diskussion der Abgeordneten über die Frage, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet werden soll, begonnen und dauert im Moment noch an. Für brasilianische Verhältnisse blieb die Debatte relativ ruhig. Handgemenge und Schlägereien, durchaus üblich im südamerikanischen Land, blieben aus. Ein Großteil der Abgeordneten setzte sich vehement für eine Absetzung von Rousseff ein, immer wieder wurden Vergleiche zu den Verhältnissen im chaotischen Nachbarland Venezuela gezogen (Staatspleite, Diktatur, Milliardenschulden, weltweit höchste Inflation).
Mehrere der „Deputados“ machten auf die Panik im linken/kommunistischen Lager aufmerksam und wiesen deren systembedingte Vorwürfe hinsichtlich eines „Staatsstreiches“ zurück. Ausdrücklich wurde auf die Entscheidung des für die Staatsfinanzen zuständigen Bundesrechnungsgerichtes TCU vom Oktober 2015 hingewiesen. Dieser hatte den brasilianischen Haushalt 2014 einstimmig für illegal erklärt und darauf hingewiesen, dass die Haushaltszahlen für 2014 manipuliert wurden. Nach Überzeugung der Richter hat Rousseffs Regierung die Zahlen absichtlich manipuliert, um im Wahljahr das Ausmaß des Staatsdefizits zu verschleiern und sich ihre Wiederwahl knapp zu sichern. Zum damaligen Zeitpunkt schien die Mehrheit für ein Impeachment fraglich, in Folge dessen bezeichnete Rousseff das Prozedere als „Zeichen einer funktionierenden Demokratie“. Da sich die Lage zu ihren Gunsten verschlechtert hat, wurde inzwischen das Gespenst des Putsches aus der Schublade gekramt. Die in der Verfassung vorgesehen Amtsenthebung ist nicht neu. Am 29. September 1992 stimmte der Kongress mit 441 zu 38 Stimmen für die Absetzung von Präsident Collor de Mello. Ihm wurde Bestechlichkeit und Veruntreuung von Staatsmitteln vorgeworfen.
Die endgültige Entscheidung im Plenum über die Einleitung eines in der Verfassung vorgesehenen Impeachment gegen Rousseff wird am kommenden Sonntag (17.) fallen. Agência latinapress wird Sie ab Sonntag mit einem Liveticker aus Brasília über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden halten.
Update
Trotz Verzögerungen soll die Abstimmung am Sonntag ab 14:00 Uhr nachmittags (19.00 Uhr MESZ) stattfinden und live im Fernsehen übertragen werden. Analysten zufolge erhöht das den Druck auf Abgeordnete, sich für ein Amtsenthebungsverfahren auszusprechen. Nach letzten Umfragen verschiedener Institute liegt mit 346 Ja-Stimmen eine ausreichende Mehrheit für das Impeachment vor. Alleine vor dem Parlamentsgebäude werden 300.000 Personen aus beiden politischen Lagern erwartet, Zusammenstöße zwischen Rousseff-Anhängern und Gegnern sind zu befürchten.
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