Brasilien: Oberster Gerichtshof lehnt neuen Kredit für Regierung ab

Am Sonntag (1.) hat der Oberste Gerichtshof von Brasilien einen zusätzlichen Kredit für die Präsidentschaft in Höhe von 100 Millionen Reais (29 Millionen US-Dollar) abgelehnt. Offiziell hatte die Regierung angegeben, die Gelder zur Bekämpfung des Zika Virus einsetzen zu wollen. Minister/Richter Gilmar Mendes reagierte mit seiner Maßnahme auf einen Antrag der Partei „Partido Político Solidaridad“, die einen „Missbrauch“ des Kredits befürchtet. Mendes ist der Richter, der vor mehreren Wochen die Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Minister gestoppt hatte.

Die Oppositionspartei hatte argumentiert, dass die aktuelle Regierung das beantragte Darlehen „für persönliche Zwecke (Unterstützung im Amtsenthebungsverfahren) verwenden könnte. Ein Darlehen in Höhe von 80 Millionen Reais (knapp über 23 Millionen US-Dollar) für das Ministerium für Sport, wurde im Hinblick auf die kommenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro (5.bis 21. August) genehmigt (zweckbestimmt für die Infrastruktur).