Die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini war in dieser Woche im südamerikanischen Land Kolumbien. Im Nachbarland von Venezuela hat sie neben neuen Maßnahmen der EU zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Regionen, zur Förderung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Stärkung von Rechten an Grund und Boden, auch eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des Landes ankündigt. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket der EU im Umfang von mehr als 575 Mio. EUR, die zur Unterstützung der Bemühungen des Landes um Konfliktfolgenbewältigung und Friedenskonsolidierung dienen wird.
Im Rahmen dieses Pakets werden Mittel des EU-Treuhandfonds und des Instruments für Stabilität und Frieden (18 Mio. EUR) zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans der kolumbianischen Regierung und Darlehen der Europäischen Investitionsbank einerseits und die Mittel für die laufende Zusammenarbeit (67 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2017) andererseits zusammengelegt. Das Paket umfasst sowohl kurz- als auch mittelfristig angelegte Maßnahmen in Form von technischer Hilfe, Zuschüssen und Darlehen, die nach Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens bereitgestellt werden sollen.
Besonders wichtig sind die Zuschüsse, die aus Mitteln des „Kolumbien-Fonds‟ gewährt werden sollen. Die Europäische Kommission und zehn Mitgliedstaaten haben bereits zugesagt, 90 Mio. EUR in diesen Treuhandfonds einzuzahlen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat inzwischen ein Darlehenspaket in Höhe von 400 Mio. EUR an die vom Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen geknüpft. Während ihres Besuchs erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini dazu: „Die EU hat den laufenden Friedensprozess von Beginn an unterstützt. Sie wird Kolumbien auch in der Zeit nach dem Konflikt aktiv begleiten. Ein stabiler Frieden kann nur erreicht werden, wenn das endgültige Friedensabkommen wirksam umgesetzt wird. Die EU verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Friedenskonsolidierung, und wir sind entschlossen, Kolumbien, einem engen Partner und Verbündeten, in seinem Streben nach dauerhaftem Frieden und neuen Chancen für alle Kolumbianer beizustehen.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu: „Mit der heutigen Ankündigung sendet die EU ein klares Signal ihres fortdauernden und wachsenden Engagements gegenüber Kolumbien. Die gilt sowohl kurzfristig bei der Förderung von Frieden in den Konfliktregionen als auch langfristig bei der Unterstützung eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens in diesem Land.‟
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini hat an der feierlichen Unterzeichnung von vier Projekten teilgenommen, die Folgendes zum Gegenstand haben: Auszahlung einer ersten Tranche der Mittel für ein Sektorreformprogramm zu Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene (5 Mio. EUR), Förderung sicherer Landeigentumsrechte und eines gleichberechtigten Zugangs zu Grund und Boden in nationalen Schutzgebieten (3,2 Mio. EUR), umfassendes Handeln gegen Landminen (1,8 Mio. EUR) und gemeinschaftliche Radiosender für Frieden und friedliches Zusammenleben (2 Mio. EUR). Ziel dieser Projekte ist es, dafür zu sorgen, dass für die Menschen in Kolumbien die Friedensdividenden so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens greifbar werden, und – aufbauend auf der laufenden Zusammenarbeit – weiterhin zu den Bemühungen des Landes um Bekämpfung der Grundursachen des Konflikts beizutragen.
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Wenn man die im Artikel genannten Millionenbeträge addiert, klingt das ja auf den ersten Blick ganz nett. Vergleicht man das jedoch mit den Zuwendungen der Drogenmafia an Staatsorgane in den am stärksten davon betroffenen Ländern, so wird die völlige Sinnlosigkeit solchermassen verschgwendeter Mittel offenbar. Für Kolumbien habe ich gerade keine aktuellen Zahlen parat. Von den nördlichen Grenzregionen den Mexicos jedoch heisst es, dass allein die Polizei 3 Milliarden US Dollar an Schmiergeld jährlich erhält, um Drogengeschäfte passiv oder aktiv zu unterstützen. Da kann man davon ausgehen, dass auch in Kolumbien eher Milliarden als Millionen unseren armseligen Steuergeldern entgegenstehen.
Bitte nicht falsch verstehen! Ich bin absolut dafür, Länder wie Kolumbien von Seiten der EU oder Deutschlands zu unterstützen. Aber EFFIZIENT! Mit Mitteln in wirksamer Höhe, geknüpft an knallharte Bedingungen deren Einhaltung kontrollieret wird. Und nicht durch völlig sinnlos vergeudete Millionen, von den die wahren Kräften im Land nur als lächerliche Posse betrachtet werden.
Herr Bauer! Completo correcto! Nur sollte darauf geachtet werden, dass die „Kohle“ auch dort ankommt, wo sie tatsächlich benötigt wird! Nicht, dass sie, wie meistens, dazu dient, die „Elitären“ vor ihrer Flucht noch mehr zu bereichern!
Das ist schon richtig. Was ich ansprach ist der Aspekt, dass mein Porto von 1,50€ nicht viel bewegt, wenn jemand anders 1000€ dafür springen lässt, dass mein Brief nicht ankommt. Allein die Diskrepanz der Beträge verdammt die deutsche Hilfe zur Unwirksamkeit. Wer bezahlt bestimmt die Musik. Und das ist und bleibt die Drogenmafia.