Gegen Verfassungsputsch in Venezuela: Nächster Etappensieg zur Absetzung Maduros

Die fast täglichen Proteste und Demonstrationen der Opposition waren von Erfolg gekrönt – die nächste Etappe zur Absetzung Maduros ist erreicht. Das venezolanische Wahlamt (CNE) hat Termine festgelegt, um die bereits vor 41 Tagen vorgelegten Unterschriftenlisten für ein Abwahlverfahren gegen das bei einem Großteil der Bevölkerung unbeliebten Staatsoberhauptes zu überprüfen. Nach Angaben von Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sollen vom 20. bis 24. Juni 1.352.052 Millionen Unterzeichner in den Regionalbüros persönlich die Echtheit ihrer Unterschriften bezeugen und sich per Fingerabdruck registrieren. Von den gesammelten 1,8 Millionen Unterschriften waren 605.727 mit verschiedenen Argumenten für ungültig erklärt worden, darunter die von Lilian Tintori und Henrique Capriles.

„Es gibt viele Ungereimtheiten. Frau Lucena (Leiterin der Behörde) sprach von über hunderttausend Unterschriften, die aufgrund einer falschen Adresse ungültig sein sollen. Darunter befindet sich zum Beispiel Enrique Marquez, Vizepräsident der Nationalversammlung. Er hat bei einer Kundgebung in der Nähe seines Arbeitsplatz in Caracas unterzeichnet – wohnt allerdings in Zulia. Bei weiteren 50.000 Unterschriften traten durch die CNE verursachte Transkriptionsfehler auf (Zeichen von der Vorlage falsch in den elektronischen Text transkribiert). Für mich stellt sich zudem noch eine weitere und wichtige Frage. Wie soll es möglich sein, über eine Million Unterschriften nur in den regionalen Büros der CNE zu validieren? Das heißt zum Beispiel dass diejenigen, die in El Callao leben sich nach Ciudad Bolivar bewegen müssen um dort ihre Unterschrift zu bestätigen und die in Carupano leben nach Cumana. Das ist reine Schikane und soll den Prozess verunmöglichen/verlangsamen. Die Korruption dieser Menschen hat keine Grenzen“, so Capriles.

Er wies darauf hin, dass nach den Bestimmungen des Artikels 72 der Verfassung das Abwahlreferendum in diesem Jahr erfolgen muss. „Es gibt keine rechtlichen oder technischen Gründe dafür, dass der Rückruf nicht in diesem Jahr stattfinden wird. Wir wollen eine friedliche Lösung und werden trotz aller Hindernisse Maduro und Frau Lucena aus ihren Ämtern entfernen. Beide sind eine Schande für das Land. Der Rückruf/Abwahl ist das Sicherheitsventil, mit dem wie eine soziale Explosion vermeiden müssen“.