Im südamerikanischen Land Venezuela kommt es seit Monaten wegen akuter Versorgungslücken auch bei Lebensmitteln täglich und landesweit zu Protesten gegen die Regierung. Da die Regale der großen Einzelhandelsgeschäfte gähnende Leere aufweisen, gibt es derzeit rund zehn Fälle von Plünderungen und Raubüberfällen auf staatliche Supermärkte pro Tag. Seit Amtsantritt vor drei Jahren hat Präsident Nicolás Maduro das erdölreichste Land der Welt im rasenden Galopp in den Ruin getrieben, die Opposition hat ein in der Verfassung festgelegtes Abwahl-Referendum initiiert. Der auf Kuba ausgebildete Marxist versucht seine Abwahl mit allen Mitteln zu verhindern, das zentrale Rechtsdokument des Staates interessiert den Chaoten aus dem Miraflores dabei nicht im geringsten. Derweil nimmt die Gewalt auf den Straßen zu. Bei Demonstrationen für das Referendum wurde ein Parlamentsabgeordneter der Opposition von Regierungsanhängern blutig geschlagen, protstierende Regierungsgegner werden von Sicherheitskräften seit Monaten mit Tränengas und Gummischrot beschossen. Die Regierungspartei sabotiert dadurch bewusst die Möglichkeiten eines Dialogs, setzt letztlich immer auf Gewalt und zerstört das Land.
Vor über 40 Tagen hatte die Opposition in einem ersten Schritt auf dem Weg zum Referendum mehr als 1,8 Millionen Stimmen gesammelt. Der von den Sozialisten dominierte Wahlrat ließ sich viel Zeit für deren Auswertung, erklärte vor wenigen Tagen gut 600.000 gesammelte Unterschriften von Unterstützern des Referendums für ungültig. Übrig bleiben immer noch mehr als 1,3 Millionen, sechs mal so viele wie nötig. Die Unterzeichner soll sich nun in einer Woche persönlich verifizieren lassen (Fingerabdruck). Dass der Wahlrat den Prozess verzögert, liegt auf der Hand. Bei einem Referendum erst im kommenden Jahr (nach dem 10. Januar) gäbe es laut Verfassung keine Neuwahlen mehr. Statt dessen „dürfte“ Maduros Vizepräsident die Amtszeit zu Ende führen und dem Land den Todesstoß versetzen.
„Unter den angeblich ungültigen Stimmen befinden sich die von Hunderten Politikern, auch die von Oppositionsführer Capriles und Lilian Tintori (Ehefrau des politischen Gefangenen Leopoldo López). Mit dieser diskriminierenden Strategie soll der Rückruf verzögert werden. Wir werden dies nicht akzeptieren und werden unsere Proteste verstärken“, so Jesús Torrealba, Generalsekretär des Oppositionsbündnisses „Mesa de la Unidad Democrática“ (Tisch der Demokratischen Einheit).
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wie wollen diese einfallslosen Pinsel den Druck verstaerken ??? Da bin ich aber mal gespannt.