Mercosur: Keine Übertragung der temporären Präsidentschaft an Venezuela – Update

Durch eine Hintertür konnte Venezuela am 31. Juli 2012 auf dem Gipfel in Rio dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) beitreten. Beim Staatenbund „Mercado Común del Sur“ handelt sich um einen Binnenmarkt mit über 260 Millionen Menschen, Mitglied des regionalen Kooperation können entsprechend dem „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) nur demokratische Staaten werden. Diese Regelung soll verhindern, dass die lateinamerikanischen Länder wieder zurück in die Diktatur geraten. Die sechsmonatige temporäre Präsidentschaft sollte am 12. Juli von Uruguay an Venezuela übergeben werden, was von den Mitgliedsländern Brasilien, Argentinien und Paraguay abgelehnt wurde. Eine für den 30. Juli geplante Sitzung in Montevideo (Uruguay) wurde abgesagt. Am Freitagnachmittag (29.) Ortszeit gab das Außenministerium von Uruguay bekannt, mit sofortiger Wirkung die temporäre Präsidentschaft beendet zu haben. Von dieser Entscheidung wurden die übrigen Mitglieder des Blocks benachrichtigt (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Venezuela).

Kurz nach Bekanntgabe teilte Brasiliens Interims-Präsident Michel Temer mit, dass Venezuela zunächst den Prozess der Anpassung an den Mercosur vervollständigen muss. Nur so könne das Land als ein vollwertiges Mitglied des Blocks bezeichnet werden und erst dann die rotierende Präsidentschaft übernehmen. Vier Jahre hätten nicht ausgereicht, dass der krisengebeutelte Staat alle Anforderungen des Bündnisses erfülle. Was nun geschieht, steht in den Sternen. Als sicher gilt, dass die Geschichte rund um Venezuela und den Mercosur ein neues Kapitel schreiben wird.

Update, 30. Juli

Paraguays Außenminister Eladio Loizaga bekräftigte am Freitagabend (Ortszeit), dass Venezuela die innenpolitische Stabilität fehle, ebenfalls werden die Menschenrechte nicht geachtet. „Es ist unerheblich, was Venezuela will. Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass es keine Übertragung der temporären Präsidentschaft gibt. Es gibt diesbezüglich keinen gemeinsamen Konsens innerhalb des Bundes, Artikel 37 des Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático sieht dies ausdrücklich vor“, so Loizaga vor Reportern im Außenministerium.