Brasilien: Geplante Haushaltsbremse nimmt zweite Hürde

Das südamerikanischen Land Brasilien galt einst als aufstrebendes Schwellenland. Inzwischen leidet die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mit einschneidenden und längst fälligen Sparmaßnahmen will Präsident Michel Temer das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und die Wirtschaft ankurbeln. Das Parlament steht hinter ihm und hat am Dienstag (25.) in zweiter Lesung und mit großer Mehrheit (359 Ja-Stimmen gegen 111-Nein Stimmen/zwei Enthaltungen) einem Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre zugestimmt.

Die Staatsausgaben sollen insgesamt künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen. Für die Verfassungsänderung muss noch zwei Mal im Senat abgestimmt werden. Die Zustimmung des „Ältestenrates“ gilt als sicher, Temer möchte das Prozedere bis zum 13. Dezember dieses Jahres abgeschlossen haben.