Farce in Nicaragua: Wahl ohne Optionen – Update

Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Nicaragua ist alles schon entschieden. Wie auf Kuba, Nordkorea und anderen Diktaturen, hat Präsident Daniel Ortega die demokratischen Institutionen ausgehebelt und die Opposition ausgeschaltet. „Die einzigen zwei Optionen für den 6. November: Präsident Ortega wählen oder sich der Stimme enthalten“, erklärt Journalistin María López Vigil, Chefredakteurin der regierungskritischen Zeitung „Envío“. „Die sechs Parteien auf dem Stimmzettel sind keine echten Parteien und sollen dem Wahlvolk lediglich Legitimität vorgaukeln“, fügt sie hinzu.

Ortega bewirbt sich am kommenden Sonntag um eine vierte Amtszeit. Er hat eine Reihe von Sozialprogrammen angeschoben und ist bei vielen Bewohnern des zentralamerikanischen Landes sehr populär. Wegen seines autoritären Regierungsstils und Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie haben sich allerdings viele frühere Weggefährten von dem Ex-Guerillero abgewandt. Weitgehend unbeobachtet blieb, dass der 70-Jährige im Juni mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs wieder das Einparteiensystem eingeführt und 28 Abgeordnete der Opposition per „Gerichtsbeschluss“ aus dem Parlament ausgeschlossen hat. Zusätzlich baut der studierte Rechtswissenschaftler (Abbruch 1963) kräftig am Ausbau der Familiendynastie – Ehefrau Rosario Murillo soll nach den Wahlen, bei denen keine internationalen Beobachter zugelassen sind, Vizepräsidentin werden.

Der „Erfolg“ des politischen Systems hängt stark von der seit Jahren gewährten Unterstützung aus Venezuela ab. Die Zusammenarbeit basiert hauptsächlich auf günstige Kredite aus dem Verkauf von venezolanischen Öls nach Nicaragua. „Dieses Geld ging nie in den Haushalt ein und wurde von der Familie Ortega ohne jede Kontrolle verteilt“, kritisiert Vigil. Nach ihren Worten haben die von Ortega geschaffenen Sozialprogramme nicht zu großen strukturellen Veränderungen geführt. „Nicaragua erlebt eine massive Auswanderungswelle nach Costa Rica und Panama, da die Beschäftigungslage im Land katastrophal ist“.

Update, 7. November

Daniel Ortega ist bei der Präsidentenwahl in Nicaragua mit mehr als 71 Prozent aller gültigen Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine Frau Rosario Murillo wird Vizepräsidentin, die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen.