Brasilien: Verschärfung der sozialen Konflikte in Rio de Janeiro

Die Lage des brasilianischen Staatshaushaltes ist nicht die beste, seit Monaten warnen mehrere Bundesstaaten vor finanziellen Engpässen. „Wir sprechen hier von dem Bild, das Brasilien abgibt. Wir nähern uns einem sozialen Kollaps“, so der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão. Nach den Olympischen Spielen fehlt in der Stadt unter dem Zuckerhut das Geld. Das Loch in der Staatskasse des drittbevölkerungsreichsten Bundesstaates nach São Paulo und Minas Gerais liegt bei aktuell 28 Milliarden Reais (ca. 8,6 Milliarden US-Dollar). Der unhaltbaren Situation will die lokale Regierung mit Kürzungen der Sozialausgaben und Steuererhöhungen begegnen. Die Konflikte um ein Sparpaket haben sich am Dienstag (6.) verschärft, Hunderte Demonstranten lieferten sich im Zentrum der Stadt Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits am 16. November hatte die brasilianische Bundespolizei im Rahmen der Operation „Lava Jato“ den Ex-Gouverneur von Rio de Janeiro verhaftet. Sergio Cabral, enger Freund und Gefolgsmann von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, wird von Bundesrichter Sérgio Fernando Moro angeklagt. Der zuständige Ermittlungsrichter in einem der großen politischen Skandale Brasiliens wirft Cabral vor, öffentliche Mittel in Höhe von 224 Millionen Reais (ca. 64,9 Millionen US-Dollar) umgeleitet zu haben.

Am Dienstag protestierten hauptsächlich Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die seit Monaten auf ihr Gehalt warten. Während der Unruhen setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein. Eine wütende Menge wollte das Gebäude der Landesversammlung stürmen, in dem Ausgabenkürzungen diskutiert wurden. Während den Auseinandersetzungen zog sich die Polizei in eine nahe gelegenen Kirche zurück und feuerte mit Gummigeschossen aus einem Fenster. Die Diözese Rio protestierte gegen diese „Invasion“ und will den Vorfall untersuchen.

Laut einem Sprecher der Gewerkschaft sind die Menschen zunehmend wütend auf die Regierung. „Hier in Brasilien haben wir Diebe in der Landesregierung, in der Bundesregierung und im Kongress. Diese Verbrecher wollen an ihrem Luxus festhalten und das Volk kann dies nicht mehr länger ertragen. Dies ist ein Kampf gegen die Korruption, gegen diese Verbrecher und gegen diese Politiker, die in der Gesetzgebenden Versammlung sitzen und gegen die Interessen des Volkes stimmen“.