Lateinamerika: Sieg für die Demokratiebewegung auf Kuba

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kubanischen Behörden den regimekritischen Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado, auch bekannt als „El Sexto“ („der Sechste“), am vergangenen Samstag aus dem Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ entlassen. Maldonado hatte am 26. November 2016 die Worte „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ in Havannas Stadtteil Vedado gesprüht und war noch am selben Tag festgenommen worden. Nach dem Tod von Fídel Castro am 25. November betrachtete die kubanische Regierung jede kleinste Form von Kritik als Affront.

Der Künstler ist nach Informationen der IGFM ohne Angabe von Gründen entlassen worden – so wie er ohne Angabe von Gründen, ohne Verfahren und ohne Urteil gefangen gehalten wurde. Ausreisen darf er allerdings nicht. Auch dafür verweigern die kubanischen Behörden die Gründe und weitere Informationen. Als Maldonado am gestrigen Sonntag von Havanna nach Miami fliegen wollte, um seine Freundin zu besuchen, verweigerten Beamte die Ausreise, obwohl er bereits eingecheckt hatte.

Maldonado Machado war bereits zuvor, vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015, politischer Gefangener. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), übernahm für ihn eine politische Patenschaft im Rahmen des IGFM-Programms für politisch Verfolgte.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet die Freilassung des international bekannten Künstlers als „Sieg für die kubanische Demokratiebewegung“, der nationalen und internationalen Menschenrechtlern und Demokratieaktivisten zu verdanken sei, die unermüdlich für die Freilassung des Künstlers gekämpft hätten. Dennoch sollte nach Überzeugung der IGFM nicht vergessen werden, dass die Repressionen gegen „unbequeme“ Regimekritiker weiterhin anhalten. „Die Bürgerrechtlerin Belkis Cantillo wurde am vergangenen Donnerstag in Santiago de Cuba verhaftet, damit sie nicht an einem Protestmarsch gegen das repressive Castro-Regime am Sonntag teilnimmt. Sie ist noch immer in Haft“, so Lessenthin.

Hintergrund:

Am 20. Oktober 2015 entließen die kubanischen Behörden den Graffitikünstler Danilo Maldonado, auch genannt „El Sexto“ („Der Sechste“), aus dem Gefängnis Valle Grande nahe Havanna. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte. Die Behörden warfen dem Künstler „Missachtung der Autoritäten“ vor. Einen Haftbefehl, eine offizielle Anklage, eine Verhandlung, eine Möglichkeit zur Verteidigung und ein Urteil verweigerten die Behörden jedoch, so dass Maldonado fast zehn Monate ohne Urteil gefangen gehalten wurde.