Politisches Erdbeben und Chaos in Brasilien: Präsident Temer unter Druck – Update

Im südamerikanischen Land Brasilien gerät Präsident Michel Temer schwer unter Druck. Nach Berichten brasilianischer Nachrichtensender soll das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas versucht haben, den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, gefährlicher Mitwisser in einem Korruptionsfall, mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen. Temer verweigert seine Beteiligung an der Zahlung von Bestechungsgeldern, erste Demonstrationen und eine Petition für Amtsenthebung durch einen Abgeordneten sorgen für Wirbel.

Brasilianische Medien sprechen bereits von einer „Atombombe“, die über dem Land explodiert ist. „Wenn die Eigentümer von JBS plaudern, bedeutet dies das Ende der Republik“, so der inhaftierte Cunha. Auslöser für den Skandal ist der angebliche Mitschnitt eines Gesprächs von Temer bei einem Treffen mit den Chefs des Konzerns JBS, dem größten Fleischproduzenten der Welt. Temer hat demnach um „eine Lösung der Angelegenheiten“ gebeten. Laut der Tageszeitung „O Globo“ soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (Partido del Movimiento Democrático Brasileño/PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500.000 Reais, umgerechnet 160.000 US-Dollar, entgegennahm. Das Geld stammte von Joesley Batista, Eigentümer von JBS. Der Mitschnitt wurde dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Dieser entscheidet nun über die Zukunft von Temer.

Ein möglicher Rücktritt von Temer würde laut brasilianischer Verfassung allerdings nicht automatisch zu neuen Präsidentschaftswahlen führen. Der Präsident der Kammer, Rodrigo Maia, müsste innerhalb von 30 Tagen eine indirekte Wahl anordnen/einberufen. In einer gemeinsamen Sitzung würden 513 Abgeordnete und 81 Senatoren ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Update

Der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, will den Senator und Ex-Präsidentschaftskandiaten Aécio Neves inhaftieren. Ebenfalls seine Schwester Andrea Neves. Ein Antrag an den Obersten Gerichtshof zwecks Entfernung aus dem Amt wurde eingereicht. Neves wird beschuldigt, 630.000 US-Dollar Bestechungsgelder von IBS erhalten zu haben. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Amtsenthebunggegen von Rocha Loures (PMDB-PR), einen der beiden engsten Berater von Präsident Michel Temer, eingereicht. Loures soll ein Bestechungsgeld von 200.000 US-Dollar erhalten haben. Nach Berichten brasilianischer Nachrichtensender ist der Minister für Städtebau, Bruno Araújo (PSDB), zurückgetreten. Am Donnerstagabend (Ortszeit) trat Kulturminister Roberto Freire zurück.