Deutschland: Volksabstimmung gegen Abschaffung der Demokratie in Venezuela

In über 14 deutschen Städten werden am Sonntag, dem 16. Juli 2017, die in Deutschland lebenden Venezolaner an einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung teilnehmen. Hintergrund ist das Vorhaben der Regierung, am 30. Juli eine verfassunggebende Volksvertreter-Gruppe zu wählen. Nach dem Willen von Präsident Maduro sollen Regierungsaffine Volksvertreter im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung eine neue Verfassung kommunistischen Zuschnitts erarbeiten. Per Präsidentenerlass wurde der Nationalwahlrat Venezuelas dazu angehalten, die Wahlen zu organisieren. Obwohl die gültige Verfassung vor Verfassungsänderungen einen Volksentscheid vorschreibt, hat der Oberste Gerichtshof Klagen dagegen abgeschmettert. Dieser vom Präsidenten, Nationalwahlrat und Obersten Gerichtshof getragene Verfassungsbruch wurde scharf von der Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas verurteilt.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz muss in den nächsten Tagen mit ihrer Absetzung rechnen. Weltweit haben die Venezolaner den Plan der Regierung als das aufgefasst, was es ist: Der endgültige Schritt zur Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in Venezuela, mit dem Ziel, eine Einparteiendiktatur unter der Schirmherrschaft Kubas zu errichten. In den Medien hat Präsident Maduro angekündigt, die Waffen zu nutzen, sollte das Regime nicht die nötigen Stimmen zusammenbekommen. Angesichts dieser akuten Bedrohung hat die Nationalversammlung Venezuelas, gemäß ihrer durch die Verfassung festgelegten Pflichten und Kompetenzen (Art. 5, 71, 333 und 350), eine Volksabstimmung für den 16. Juli angesetzt.

Weltweit sollen alle stimmberechtigten Venezolaner darüber entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen. Die Volksabstimmung wird durch eine breite Mehrheit der Zivilgesellschaft Venezuelas unterstützt: die Oppositionsparteien, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und die Katholische Kirche haben zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Weltweit werden in mehr als 108 Städten im Ausland lebende Venezolaner ihre Stimme abgeben können. Wir rufen die deutschen Medien dazu auf, am Sonntag, dem 16. Juli 2017 die Volksabstimmung gegen Abschaffung der Demokratie in Venezuela berichtend zu begleiten und den Stimmen der Teilnehmer Nachhall zu verschaffen.

Pressemitteilung

Update, 13. Juli

Laut einer repräsentativen Umfrage von „Datincorp“ wollen mehr als 10 Millionen Venezolaner an der Volksabstimmung teilnehmen (Opposition erwartet mehr als 14 Millionen). Das Regime versucht die Abstimmung zu verhindern, Medien werden zensiert und eine Scheinabstimmung inszeniert.