Am Sonntag finden in Venezuela Regionalwahlen statt – Update

18.094.065 Venezolaner sind am Sonntag (15.) dazu aufgerufen, 23 neue Gouverneure aus 197 Kandidaten in ihren Bundesstaaten zu wählen. Es ist das erste demokratische Kräftemessen zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition seit den Parlamentswahlen Ende 2015, als die Opposition einen erdrutschartigen Sieg errang. Die Regionalwahlen, die bereits vor fast einem Jahr hätten stattfinden müssen, wurden vom Regime immer wieder verschoben. Wie gewohnt haben die Chavistas zahlreiche Hürden eingebaut, um den sich bei Umfragen abzeichnenden Erfolg der Opposition doch noch zu verhindern.

Die Schließung von Wahllokalen in den Regionen, die Oppositionsbollwerke sind und Manipulation von Stimmzettelentwürfen sind nur einige der Ungereimtheiten, die den Wahlprozess international bereits im Vorfeld in Frage stellen. Der Niederlage ins Angesicht schauend teilte Staatsoberhaupt Nicolás Maduro wenige Tage vor dem Urnengang mit, dass sich die neu gewählten Gouverneure den Beschlüssen der von der Regierung kontrollierten und illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung unterwerfen müssen. Diese Farce führt letztendlich dazu, dass die Gouverneure komplett der Zentralregierung und dem Militär unterstellt werden und ihnen alle finanziellen Mittel entzogen werden können.

Update

Das Lager von Staatschef Nicolás Maduro hat nach offiziellen Angaben der Wahlbehörden einen Sieg eingefahren, die Wahlbeteiligung lag bei 61,14%. Die Regierungspartei gewann demnach in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten, bisher stellte die „Partido Socialista Unido de Venezuela“ allerdings in 20 der 23 Bundesstaaten den Gouverneur. Die Opposition vermutet einen Wahlbetrug, spricht vom „größten Betrug aller Zeiten“ und wird die Ergebnisse vorerst nicht anerkennen.

Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, Medienschaffenden wurde der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. „Diktaturen verlieren nie“, so die erste Stellungnahme von Laura Chinchilla, Ex-Präsidentin von Costa Rica. Die Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag unterscheiden sich von den Projektionen der Umfragen um mehr als 30 Prozent.

Vorläufige Auszählung

Anzoátegui, Antonio Barreta 51% MUD
Apure, Ramon Carrizalez 51% PSUV
Aragua, Marcos Torres 56% PSUV
Barinas, Argenis Chavez 52% PSUV
Carabobo, Rafael Lacava 51.96% PSUV
Cojedes, Margot Godoy 58% PSUV
Falcón, Victor Clark 51% PSUV
Guárico, Jose Vasquez 61% PSUV
Lara, Carmen Melendez 57% PSUV
Mérida, Ramon Guevara 51% AD
Miranda, Hector Rodriguez 52% PSUV
Monagas, Yelitze Santaella 53% PSUV
Nueva Esparta, Alfredo Diaz 54% AD
Portuguesa, Rafael Calles 64% PSUV
Sucre, Edwin Rojas 59% PSUV
Táchira, Laidy Gomez 63% AD
Trujillo, Henry Rangel 59% PSUV
Yaracuy, Julio Leon 55% PSUV