UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hat am Mittwoch (7.) seine Besorgnis über die militärische Intervention in Rio de Janeiro geäußert. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts im schweizerischen Genf forderte er die brasilianische Regierung eindringlich dazu auf, die Menschenrechtsstandards zu respektieren. „In Brasilien beunruhigt mich die kürzlich erfolgte Verabschiedung eines Dekrets, das den Streitkräften die Befugnis zur Verbrechensbekämpfung im Bundesstaat Rio de Janeiro verleiht und die Polizei unter das Kommando der Armee stellt. Das Militär ist nicht auf öffentliche Sicherheit oder Ermittlungen spezialisiert“, so Zeid, der das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) leitet.
„Ich verurteile die Forderungen hochrangiger Armeeangehöriger nach Maßnahmen, die einer präventiven Amnestie für Truppen entsprechen, die Menschenrechtsverletzungen begehen könnten. Sämtliche Sicherheitsmaßnahmen müssen den Menschenrechtsstandards entsprechen und es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um rassistische Profilbildung und Kriminalisierung der Armen zu verhindern. Ich anerkenne die Einrichtung einer Menschenrechtsbeobachtungsstelle letzte Woche, um die militärischen Aktionen während der Intervention zu überwachen und die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft in diesem Gremium hervorzuheben“, erklärte Zeid.
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Wer die Zustände in Brasilien und besonders in Rio de Janeiro kennt, weiß das die Verhältnisse längst eine Eskalations-Niveau erreicht haben, dass mit kriegsähnlichen Verhältnissen vergleichbar ist. Mit der Gutmenschen-Ponyhof Einstellung der Besserwisser in ihren gutgeschützten UN-Glaspalästen ist diese Situation nicht begreifbar.
Hier geht es nicht mehr „nur“ um eine paar Drogendealer die ihre Konflikte austragen, sondern es liegt eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Terror gegenüber der Zivilbevölkerung durch die Kriminalität vor. Das spielt sich längst auch ausserhalb der Favelas ab. Hier ist die brasilianische Gesellschaft und der Staat gefährdet. Was tut der Staat: Er setzt sein Militär ein. Egal ob dieser Terror von innen oder außen kommt.