Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie Rentenkürzungen haben tagelange gewalttätige Proteste mit zahlreichen Toten in Nicaragua ausgelöst. Nicaraguas Präsident Ortega hat die Sozialreformen inzwischen zurückgenommen. Anlässlich der Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften im zentralamerikanischen Land Nicaragua gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag (23.) bekannt:
„Die Anwendung von Waffengewalt in Nicaragua während der Proteste der letzten Tage verurteilt die Bundesregierung. Wir rufen alle beteiligten Seiten zu einem unverzüglichen Gewaltverzicht auf. Die Bundesregierung drückt den Angehörigen der zahlreichen Todesopfer ihr tiefes Mitgefühl aus. Unter den Opfern ist auch mindestens ein Journalist. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir erwarten von Nicaraguas Regierung eine zeitnahe und umfassende Aufklärung der Todesfälle.
Die Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Regierung sind inakzeptabel. Eine ungehinderte Berichterstattung muss schnellstmöglich wieder zugelassen werden. Die nun erfolgte Rücknahme der umstrittenen Sozialversicherungsreformen durch die Regierung kann ein erster Schritt in Richtung nationaler Dialog sein. Daran müssen alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt werden“.
Update
Die Vereinigten Staaten haben am Montag (23.) angeordnet, die Familien ihres diplomatischen Personals in Managua zu evakuieren.
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ja, es macht sich eben langsam bemerkbar, das kein geschenktes Öl mehr aus Venezuela fließt…
Das stimmt zwar, ist aber nicht der Grund fuer die Ausschreitungen.
Zu diesen ist es endlich gekommen, weil die Bevoelkerung nicht mehr in Armut dahinvegetieren will waehrend der Commandante und die Hexe in Saus und Braus leben und die Regierung quasi eine Familienangelegenheit geworden ist. Ausserdem schiessen dort Luxuscondominios aus dem Boden waehrend die Loehne weiterhin auf Sklavenarbeitsniveau verharren…
Was das Fass zum Ueberlaufen gebracht hat war dann die Rentenkuerzung: Stell dir vor du bekommst 80 Euro Rente pro Monat und musst damit ueber die Runden kommen und dass will Dir ein Multimillionaer dann kuerzen, und das bei Preisen vergleichbar wie in Deutschland (zumindest im Supermarkt). In Nicaragua kann man den Endzustand des Kapitalismus nach US-Vorbild bewundern, mit einer Stalistischen Regierung. Einfach ein perverses Land…
Stalinistische Regierung ist uebrigens gemeint…