Grenzstreit zwischen Bolivien und Chile: Entscheidung in Den Haag gefallen – Update

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Präsident Evo Morales ist zur Urteilsverkündung nach Den Haag gereist (Foto: ABI)
Datum: 01. Oktober 2018
Uhrzeit: 13:07 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Das Regierung des südamerikanischen Binnenstaates Bolivien hat im Jahr 2013 in Den Haag eine Klage gegen das Nachbarland Chile eingereicht. Nach einem Jahrhundert will Bolivien wieder einen eigenen Zugang zum pazifischen Ozean. Am Montag (1.) wird die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs darüber fallen, ob Bolivien und Chile zu formellen Verhandlungen über die Beilegung eines 140 Jahre alten Grenzstreits verpflichtet sind. Chiles Präsident Sebastián Piñera hat in den letzten Jahren und zuletzt vor wenigen Tagen betont, dass die umstrittene Küstenregion Antofagasta nicht abgetreten wird. „Antofagasta war, ist und bleibt chilenisch und daran wird auch ein Richterspruch aus Den Haag nichts ändern“, so das Staatsoberhaupt.

Am 4. April 1884 kam zwischen Chile und Bolivien der Vertrag von Valparaíso zustande. Darin erhielt Chile die Küstenregion um Antofagasta, was Bolivien neben dem Verlust einer Provinz auch den Zugang zum Pazifik kostete. Bolivien wurde dadurch wieder zu einem Binnenstaat. Hafenstädte wie Antofagasta, Iquique und Arica wurden endgültig ins chilenische Staatsgebiet eingegliedert. Erst 1904 wurde der bis heute gültige Friedensvertrag zwischen Chile und Bolivien unterzeichnet, in dem Bolivien die Zugehörigkeit der Atacamaregion zu Chile bestätigte. Im Gegenzug gewährte Chile Bolivien den zollfreien Zugang zu den Häfen von Arica und Antofagasta und den Bau einer Bahn, die die Hauptstadt La Paz mit der Küstenstadt Arica verbinden sollte.

Wenn das Gericht zugunsten der bolivianischen Position entscheidet, wird La Paz einen bedeutenden Schritt in seiner Verhandlungsabsichten erreicht haben. Allerdings hat das Gericht nicht die Mittel – wie in internationalen Rechtsstreitigkeiten üblich – Santiago zur Einhaltung seiner Resolution zu zwingen. Chile kann das Urteil und den Beginn von Verhandlungen mit Bolivien akzeptieren, aber es kann auch die Inkompetenz des Gerichtshofes erklären oder einfach das Urteil ignorieren.

Update

Im jahrzehntelangen Grenzstreit der lateinamerikanischen Nachbarn Chile und Bolivien um einen bolivianischen Meereszugang ist eine Entscheidung gefallen. Das Haager Gericht entschied mit zwölf zu drei Stimmen, dass Chile keine internationalen Verpflichtungen hat, mit Bolivien über dessen angestrebten souveränen Zugang zum Meer zu verhandeln. „Die Republik Chile hat keine rechtliche Verpflichtung, mit dem Plurinationalen Staat Bolivien über einen souveränen Zugang zum Pazifischen Ozean zu verhandeln“, so der Präsident des IGH, Abdulqawi Yusuf Ahmed, bei der Verlesung des Urteils. Er erklärte ebenfalls alle vier der vorgelegten bolivianischen Argumente für unbegründet. Vor dem Richterspruch hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass das Urteil bereits einen Monat zuvor verfasst wurde und die Anwesenheit von Präsident Morales die Entscheidung des Haager Gerichtshofs nicht geändert/beeinflusst hat. Chiles Regierung feierte das „durchschlagende/überzeugende Urteil“ und forderte Bolivien auf, die Entscheidung aus Den Haag zu respektieren.

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  1. 1
    Peter Hager

    Das Kokain mag Boliviens Machthaber Höhenflüge verleihen, wenn auch nur in ihren Träumen. Landen sie dann mit Härte in der Realität, ist in der Regel mit der verbliebenen Hirnmasse nicht mehr viel anzufangen. Ich bezweifle deshalb sehr, daß die logische und konsequente Entscheidung aus Den Haag von Evo Morales verstanden und akzeptiert wird. Aber was soll’s…? Ändern wird das für niemanden etwas. Linke sind von Haus aus weltfremd. Und der Konsum haugemachter Coca macht es nicht besser !

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