Brasilien: Bundespolizei fordert Ermittlungen gegen Präsident Temer

Die brasilianische Bundespolizei „Policia Federal“ (PF) hat am Dienstag (16.) die Generalstaatsanwaltschaft dazu aufgefordert, Präsident Michel Temer und zehn weitere Personen, darunter auch seine Tochter, wegen Korruption, Geldwäsche und Teil einer kriminellen Organisation anzuklagen. Die Justiz muss nun entscheiden, ob sie eine Strafanzeige gegen den Präsidenten einreichen soll, weitere Ermittlungen anfordert oder beantragt, den Fall einzustellen.

Die PF hat mehr als ein Jahr lang untersucht ob Temer, der seit Mai 2016 Staatsoberhaupt des größten Landes in Lateinamerika ist, Bestechungsgelder erhalten hat um im Mai 2017 ein Dekret zu erlassen, das den Unternehmen im Hafensektor zugute kommen soll. Damit der Oberste Gerichtshof ermitteln und den Präsidenten strafrechtlich verfolgen kann, muss nach der Verfassung die Genehmigung des Kongresses vorliegen.