Peru: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Castillo

Der peruanische Generalstaatsanwalt hat eine neue Untersuchung gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet. Einen Tag zuvor hatte der frühere Innenminister des Landes den Staatschef beschuldigt, Ermittlungen gegen enge Verbündete wegen Bestechung zu behindern, wie Staatsanwälte am Donnerstag mitteilten. Auslöser für die Ermittlungen war Castillos abrupte Entlassung von Mariano Gonzalez am Dienstag (19.), der zwei Wochen lang als Innenminister fungiert hatte. Die Entlassung folgte auf Gonzalez‘ Entscheidung, die Ernennung einer speziellen Polizeieinheit zu genehmigen, die Verbündete des Präsidenten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, aufspüren und verhaften soll. Die peruanische Staatsanwaltschaft teilte auf „Twitter“ mit, dass die von Generalstaatsanwältin Patricia Benavides eingeleiteten Ermittlungen wegen angeblicher Verheimlichung im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Innenministers stehen. Die Behörde nannte keine weiteren Einzelheiten. Präsidenten genießen in Peru Immunität und können während ihrer fünfjährigen Amtszeit nicht angeklagt werden, aber es kann gegen sie ermittelt werden.

Castillo, der erst seit knapp einem Jahr im Amt ist, befindet sich in einer zunehmend prekären Lage, da seine Zustimmungswerte niedrig sind und sich in seinem inneren Kreis Skandale zusammenbrauen. Er hat bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden und einige Gesetzgeber fordern wegen der neuen Vorwürfe ein drittes politisches Verfahren. Zu den Verbündeten des Präsidenten, gegen die ermittelt wird, gehören ein ehemaliger Verkehrsminister, ein ehemaliger Berater des Präsidenten, ein Neffe und Castillos Schwägerin. Im Mai eröffnete der Generalstaatsanwalt eine separate Untersuchung gegen Castillo wegen angeblicher Einflussnahme, geheimer Absprachen und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“.