Brasilien: Sérgio Fernando Moro wird der absolute „Superminister“

Zum 01. Januar 2019 wird der bisherige Bundesrichter Sérgio Fernando Moro ein neues Justizministerium mit erweiterten Befugnissen übernehmen. Der Anti-Korruptionsrichter gilt als Feindbild der Linken, unter anderem hat er erfolgreich gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt und die einstige Links-Ikone für zwölf Jahre ins Gefängnis gebracht. Das neue Justizministerium unter der Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro wird aus einer Fusion mit dem derzeitigen Ministerium für öffentliche Sicherheit, das unter der Regierung Temer errichtet wurde, bestehen.

Sérgio Moro wird direkt für verschiedene an der Verbrechensbekämpfung beteiligte Behörden verantwortlich sein. Dazu gehören die Bundespolizei „Policia Federal“, die Bundesverkehrspolizei „Polícia Rodoviária“, das Nationale Sekretariat für Öffentliche Sicherheit „Secretaria Nacional de Segurança Pública“, die Strafvollzugsbehörde, „Departamento Penitenciário“, das Nationale Sekretariat für Drogenpolitik „Secretaria Nacional de Políticas sobre Drogas“, das Nationale Sekretariat der Justiz „Secretaria Nacional de Justiça“ und die „Comissão de Anistia“, die sich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur befasst.

Das Justizministerium wird auch eng mit der „Fundação Nacional do Índio“ (FUNAI), eine Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes, verbunden sein. Darüber hinaus übernimmt das neu aufgestellte Ministerium einen Teil des“ Kontrollrats von Finanzaktivitäten“ (Conselho de Controle de Atividades Financeiras, Coaf), der die Geldwäsche bekämpft und aktuell noch dem Finanzministerium unterstellt ist.