Korruption und Geldwäsche: Anklage gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva

Richter Vallisney de Souza Oliveira vom 10. Bundesgericht des Bundesdistrikts hat am Freitag (23.) Anklage gegen hochrangige Mitglieder der linken Arbeiterpartei erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben aus Brasília werden die ehemaligen Staatsoberhäupter Luiz Inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff, die früheren Minister Antônio Palocci und Guido Mantega, sowie der ehemalige PT-Schatzmeister João Vaccari Neto wegen aktiver Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Laut Generalstaatsanwalt soll der beschuldigte Personenkreis unter anderem 1,48 Milliarden Reais (1 US-Dollar entspricht 3,83 Reais ) Barmittel aus öffentlichen Kassen für Parteizwecke „umgeleitet“ haben. In seiner Anklageschrift betonte Richter Oliveira, dass sich die Angeklagten „einer kriminellen Organisation der PT angeschlossen hätten“ und „unzählige Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung (einschließlich Korruption und Geldwäsche) im Zusammenhang mit dem Ministerium für Bergbau und Energie, Petrobras, den Baukonzernen Odebrecht, Andrade Gutierrez, OAS und UTC, sowie J&F/BNDES“, begangen haben.