Venezuela ohne Präsident: Nicolás Maduro hat keine Legitimationsfunktion

Im südamerikanischen Land Venezuela fanden die letzten freien Wahlen im Dezember 2015 statt. Vor über drei Jahren hatte die Opposition einen erdrutschartigen Sieg erzielt. Nach Angaben der Wahlbehörde errang das konservative Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament. Es handelte sich allerdings um einen Pyrrhussieg, Links-Diktator Nicolás Maduro entmachtete die vom Volk gewählte Nationalversammlung und hält sich nur noch mit dem Militär an der Macht. Am 20. Mai ließ sich der Despot in vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigen. Diese Wahl-Farce wird von den meisten Regierungen Lateinamerikas, den westlichen Staaten wie den USA und der Europäischen Union, nicht anerkannt. Die Bundesregierung bestätigte nun, dass Maduro, der sich am 10. Januar vereidigen lassen will, keine Legitimationsfunktion besitzt.

Laut Christoph Burger vom Auswärtigen Amt „ist es von besonderer Bedeutung, dass die demokratisch gewählte Nationalversammlung in Venezuela wieder in ihre verfassungsgemäße Rolle eingesetzt wird“. Nach seinen Worten hat die Europäische Union schon im letzten Jahr (28. Mai 2018) unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen (einstimmig). Er zitierte aus der damaligen Erklärung:

„Der erheblich reduzierte Wahlkalender, Verbote und weitere wesentliche Behinderungen der Teilnahme politischer Oppositionsparteien und Oppositionsführer sowie die Nichtachtung demokratischer Mindeststandards […] führten dazu, dass diese Wahlen weder frei noch fair waren. Unter diesen Umständen mangelte es der Wahl und ihrem Ergebnis an Glaubwürdigkeit, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete.“