Brasilien: Landbesetzung ist terroristische Handlung

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Die Worte des des Staatssekretärs erfolgten als Reaktion auf eine Invasion von Landlosen im nördlichen Bundesstaat Pará (Foto: MST - Movimento dos Trabalhadores Sem Terra)
Datum: 15. Januar 2019
Uhrzeit: 10:46 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro will sich der Bewegung der Landlosen im ländlichen Raum (MST) stellen und die Besetzung von Landflächen/Anbaugebieten als Terrorakte klassifizieren. Dies gab am Montagabend (14.) Ortszeit Luiz Antônio Nabhan Garcia, Staatssekretär für Landangelegenheiten des Landwirtschaftsministeriums, bekannt. Nach seinen Worten muss die Regierung den Kongress von einer Gesetzesänderung überzeugen. Um mit dieser Art von Besetzung umgehen zu können muss der Polizei größere Autonomie gewährt werden.

„Die Herausforderung dieser Regierung besteht darin dem Kongress zu zeigen, dass diese Taten dem Terrorismus sehr nahe stehen und unter bestimmten Umständen das Gesetz strenger angewandt wird“, so Garcia während einer Pressekonferenz. Brasilien wird sich demnach der Bewegung stellen und Landinvasionen als terroristische Handlungen einstufen.

Die Worte des des Staatssekretärs erfolgten als Reaktion auf eine Invasion von Landlosen im nördlichen Bundesstaat Pará, der erste Vorfall dieser Art unter der Präsidentschaft von Bolsonaro. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) steht hinter vielen dieser Invasionen und war ein wichtiger Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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