Mexiko: Kongress genehmigt Vorschlag zur Schaffung einer Nationalgarde – Update

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Andrés Manuel López Obrador, auch bekannt als AMLO, ist der amtierende Präsident von Mexiko (Foto: Andrés Manuel López Obrador)
Datum: 17. Januar 2019
Uhrzeit: 09:31 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der mexikanische Kongress hat am Mittwoch (16.) den Vorschlag für eine neue Nationalgarde gebilligt. Die Abgeordneten haben für die Schaffung einer neuen Nationalgarde mit 60.000 Mitgliedern gestimmt, Präsident Andrés Manuel López Obrador forderte dies als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Vorschlag wurde von fast drei Vierteln des Unterhauses des Kongresses mit 362 Ja-Stimmen und 119 Nein-Stimmen angenommen, wobei Änderungen an der mexikanischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern erfordern.

Kritiker befürchten, dass die Schaffung der Nationalgarde die Verbrechensbekämpfung weiter militarisieren und zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte. In einer ersten Phase wird sich die Garde aus rund 60.000 „verlagerten“ Mitgliedern der bestehenden Streitkräfte und der föderalen Polizei zusammensetzen, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Der Vorschlag muss noch vom Senat und von der einfachen Mehrheit der staatlichen Legislative gebilligt werden. Aufgrund der politischen Stärke der Regierung und ihren Verbündeten wird dies als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet.

Update, 22. Februar

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Senatoren der Regierungspartei und die mexikanische Opposition diesen Donnerstag einstimmig der Schaffung der Nationalgarde zugestimmt.

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