Freie und faire Wahlen in Venezuela unmöglich

Europa hat dem venezolanischen Links-Diktator Nicolás Maduro am Samstag (26.) eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Wahlen anzukündigen. Sollte der auf Kuba ausgebildete Marxist das ablehnen, soll Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt werden. Die Internationale Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ (TI) hat am Montag (28.) davor gewarnt, dass das Regime keine sauberen Wahlen zulässt. Die renommierte NGO bekräftigt, dass das Maduro-Regime in alle Institutionen des Landes, einschließlich der Wahlkommission, eingedrungen ist und deren Unabhängigkeit untergraben hat. Dies macht die von einem Großteil Lateinamerikas und von der Europäischen Union geforderten Wahlen unmöglich.

In Venezuela gibt es weder einen Staatsstreich noch einen Putsch, wie linke/kommunistische Propaganda-Gazetten Glauben machen wollen. Maduro hat das einst reichste Land der Region in eine Diktatur verwandelt. In einem ersten Schritt hatte der Ex-Busfahrer 2017 die verfassungswidrige Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die dann verfassungswidrig Wahlen einberief, angeordnet. Danach ließ sich der Despot durch Wahlbetrug bestätigen und Anfang Januar dieses Jahres verfassungswidrig vereidigen. Als Konsequenz darauf hat sich der demokratisch gewählte Parlamentspräsident Juan Guaidó an die Verfassung gehalten und sich zum Interimspräsidenten vereidigen lassen. Erst damit hatte er das verfassungsmäßige Recht, zu sofortigen freien Wahlen aufzurufen.

„Mit dem derzeitigen institutionellen System in Venezuela gibt es keine Garantie für freie und faire Wahlen“, so Rechtsanwältin und TI-Präsidentin Delia Ferreira (Argentinien). Nach ihren Worten wurden sämtliche „Wahlgremien vom Maduro-Regime unterwandert“, wodurch freie und faire Wahlen, die die Europäische Union (EU) von Caracas gefordert hat, unmöglich gemacht werden. Sie erinnerte daran, dass „die letzten Wahlen in Venezuela manipuliert“ wurden.