Europa fordert Hilfslieferungen für Venezuela

Am vergangenen Wochenende hat Venezuelas Links-Diktator Maduro den Versuch der Opposition vereitelt, Hilfsgüter für die hungernden Menschen ins Land zu holen. Mehrere deutsche Politiker fordern deswegen ein Vorgehen gegen den Präsidenten und schließen auch Sanktionen nicht aus. Nach Angaben der Behörden sind alleine an der Grenze zu Brasilien mindestens 25 Meschen getötet worden. Ein Regime, das seine Bürger nicht mehr ernähren kann und bei jeder Demonstration wahllos abknallen lässt, das ihnen keinen Gesundheitsschutz mehr gewährt, das sie in Hoffnungslosigkeit und Armut stürzte, hat seine Existenzberechtigung verwirkt. Der schiere Reichtum des potenziellen Ölgiganten Venezuela lässt keine Ausreden für das Hunger-Regime zu: Alles an dieser Krise ist hausgemacht, für alles trägt das Regime die alleinige Verantwortung.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela:

„Die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Venezuela im Zusammenhang mit der multidimensionalen Krise, die das Land getroffen hat, wirkt sich auf immer mehr Venezolaner aus. Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen. Es gibt besorgniserregende Berichte über Unruhen, Gewalttaten und eine wachsende Zahl von Opfern, insbesondere in den Grenzgebieten und in der indigenen Gemeinschaft von Pemon. Wir fordern die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu zeigen, Gewaltanwendung zu vermeiden und den Eintritt von Beihilfen zuzulassen. Wir lehnen die Verwendung irregulär bewaffneter Gruppen zur Einschüchterung von Zivilisten und Gesetzgebern ab, die mobilisiert haben, um Hilfe zu verteilen.

Die Europäische Union hat im Jahr 2018/19 bereits mehr als 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt, um das Leiden der am stärksten gefährdeten Menschen zu lindern. Wir erinnern an unsere Zusage, den Bedürftigen so lange wie nötig zu helfen, diese Hilfe zu verstärken und an stärkeren und inklusiveren Koordinierungsmechanismen unter Leitung der zuständigen UN-Agenturen zu arbeiten, die den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Die Ursachen der anhaltenden Krise in Venezuela sind politisch und institutionell. Daher kann die Lösung nur eine politische sein. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung und Verurteilung von Gewalt und von Initiativen, die die Region weiter destabilisieren können. Das venezolanische Volk hat bereits sehr gelitten. Es ist höchste Zeit, sie über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Wir erneuern nachdrücklich unsere Forderung nach Wiederherstellung der Demokratie durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen. Die EU ist durch die Internationale Kontaktgruppe bereit, diesen Prozess zu unterstützen“.