Helms-Burton-Gesetz: Weitere Sammelklage gegen Hotelgruppen auf Kuba – Update

Die USA haben Ende April dieses Jahres weitere Sanktionen gegen Kuba verhängt. Seit Donnerstag (2. Mai) ist das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Ab sofort sind US-Gerichtsprozesse über Besitz möglich, der ab dem kubanischen Revolutionsjahr 1959 verstaatlicht wurde. Exilkubaner können nun ausländische Firmen oder Investoren verklagen, weil sie ihren Besitz verloren haben. Nachdem „Carnival Corporation“, das größte Kreuzfahrtunternehmen der Welt, bereits vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt wurde hat nun eine Anwaltskanzlei in Miami eine Sammelklage gegen mehrere vom kubanischen Regime kontrollierte Hotelgruppen eingereicht.

Zu den Einrichtungen, die von der Anwaltskanzlei Rivero Mestre verklagt wurden, gehören unter anderem die Grupo Hotelero Gran Caribe, Corporación de Comercio und Turismo Internacional Cubanacán S.A., Grupo de Turismo Gaviota S.A. und Corporación Cimex S.A. Zudem kündigten die Nachkommen des Grundbesitzers Rafael Lucas Sánchez Hill Klagen vor US-Gerichten gegen die spanische Hotelkette Melia Hotels International an. Demnach stehen die Hotels Sol Río de Luna y Mares und Paradisus Río de Oro auf einem 40.000 Hektar großen Gelände in Holguín, das der Familie vom kubanischen Staat entzogen/enteignet wurde.

Update, 14. Juni

Die ehemaligen Besitzer von enteigneten Grundstücken auf Kuba haben die spanische Gruppe Meliá Hotels International wegen des Betriebs von zwei „staatlichen“ Hotels verklagt, die auf „illegal beschlagnahmtem“ Land gebaut wurden. Die Zivilklage wurde vor einem Gericht in Palma (Hauptstadt der spanischen Insel Mallorca im westlichen Mittelmeer) von den Erben des ehemaligen Grundstück-Eigentümers Rafael Lucas Sánchez eingereicht, der die Zuckerfarm Santa Lucía besaß, die von der kubanischen Revolutionsregierung enteignet wurde. Die Hotelkomplexe Paradisus Río de Oro und Sol Río de Luna y Mares, die sich im Besitz des kubanischen Staatsunternehmens Gaviota befinden und von Meliá Hotels International verwaltet werden, entstanden auf dem Gelände in der Provinz Holguín.

Update, 26. Juni

Die Anwaltskanzlei „Rivero Mestre LLP“ hat an diesem Montag beim Bundesgericht in Miami vier Sammelklagen gegen die Hotelgruppen Cubanacan, Gaviota und Greater Caribbean eingereicht, die unter der Kontrolle der kubanischen Regierung stehen und die Hotelketten Accor, Barceló, Blue Diamond und Iberostar – die mit der ersteren verbunden sind – darüber informiert, dass sie 30 Tage Zeit haben um auf die Kläger zu reagieren.