Chile: Einreiseverbot für einhundert Chavista-Beamte

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat am Freitag (5.) ein Einreiseverbot für mehr als einhundert venezolanische Beamte angeordnet. „Wir werden die Einreise von mehr als 100 Personen nach Chile verbieten, die in direktem Zusammenhang mit der Diktatur Venezuelas und den von ihr begangenen Verbrechen stehen“, so das Staatsoberhaupt. Piñera erinnerte an den am Freitag präsentierten Bericht von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. Darin wurde bestätigt, dass Venezuela ein Folterstaat ist. Im vergangenen Jahr wurden zudem mindestens 5.300 Menschen von Sondereinsatzkommandos der Polizei getötet. Zu ihnen kommen noch einmal weitere 1.500 Todesfälle aus den ersten viereinhalb Monaten diesen Jahres. Viele Häftlinge leiden zudem unter unmenschlicher Behandlung, Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln.

Piñera hat Bachelet gebeten, ihren Bericht unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuhändigen. Chile hat bereits zusammen mit mehreren Ländern das venezolanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem ständigen internationalen Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) angeklagt. Chiles Präsident forderte außerdem den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, eine ständige Aufsichtskommission zu beauftragen, die die Lage der Menschenrechte in Venezuela permanent überwacht. Obwohl er die Ergebnisse des Berichts schätze bekräftigte er, dass er sich „den Besuch von Bachelet in Venezuela und den Bericht viel früher gewünscht hätte“.