Argentinien friert Vermögenswerte der Hisbollah ein

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Nismans Ex-Frau, Richterin Sandra Arroyo Salgado, hatte die Möglichkeit eines Selbstmordes stets angezweifelt (Foto: Archiv)
Datum: 19. Juli 2019
Uhrzeit: 10:28 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die argentinische Regierung hat am Donnerstag (18.) das Einfrieren von Vermögenswerten der Hisbollah angeordnet und die libanesisch-islamistische Gruppe offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Ankündigung fällt mit dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo zusammen, der anlässlich des 25. Jahrestages der Bombardierung eines jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires (AMIA) das südamerikanische Land besucht.

Beim Bombenanschlag auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires wurden 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt. Es war der schwerste Bombenanschlag in der Geschichte Argentiniens und die Regierung macht den Iran und die Hisbollah für den Angriff verantwortlich, obwohl beide jegliche Verantwortung ablehnen. „Wir halten es für angemessen und wichtig, dass ein konkreter Schritt in der Terrorismusbekämpfung in der Region unternommen wurde, indem kürzlich ein Register für Terroristen erstellt wurde“, so Ariel Eichbaum, Präsident von AMIA, während einer öffentlichen Zeremonie.

Argentiniens Entscheidung, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und die Hisbollah als terroristische Vereinigung zu bezeichnen, ist ein wichtiger Sieg für die Regierung von Präsident Donald Trump und könnte Brasilien und Paraguay unter Druck setzen, diesem Beispiel zu folgen. Das südamerikanische Land wirft der Hisbollah auch einen Angriff auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992 vor, bei dem 29 Menschen getötet wurden.

Die staatliche Meldestelle für Geldwäsche/Finanzfahndung „La Unidad de Información Financiera“ (UIF) ordnete das Einfrieren von Vermögenswerten der Hisbollah-Mitglieder und der Organisation einen Tag nachdem das Land eine neue Liste für Personen und Organisationen erstellt hatte, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, an. „Gegenwärtig stellt die Hisbollah eine aktuelle Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Integrität der Wirtschafts- und Finanzordnung der Argentinischen Republik dar“, heißt es in einer Erklärung der UIF. Durch das Einfrieren von Vermögenswerten wird die Hisbollah automatisch in das argentinische Register aufgenommen und als terroristische Organisation eingestuft. Es ist die erste Benennung gegen die libanesische Gruppe, die in Lateinamerika stattfindet.

Am 18. Januar 2015 wurde der argentinische Jurist und Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf das AMIA-Gebäude von 1994 tot aufgefunden. Alberto Nisman, der aus einer mittelständischen jüdischen Familie in Buenos Aires stammt, beschuldigte die zu diesem Zeitpunkt amtierende argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und andere hochrangige Funktionäre, dass sie die Aufklärung des Terrorattentates zu verhindern versuchten und gleichzeitig den mutmaßlichen iranischen Drahtziehern Straffreiheit gewähren wollten. Wenige Stunden vor seiner Anhörung vor dem argentinischen Nationalkongress wurde Nisman am Abend des 18. Januar 2015 tot in seiner Wohnung mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Die argentinische Staatsanwaltschaft und die Familie von Nisman gehen von Mord statt von einem Suizid aus.

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